MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
1. Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 3. April 2007 sind die Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden. Da diese Änderungen hauptsächlich durch die auf der Diplomatischen Konferenz vom 20. bis 29. November 2000 vereinbarten Änderungen des EPÜ und die Folgeänderungen in der Ausführungsordnung bedingt sind, gelten die überarbeiteten Richtlinien ab dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000. Die Richtlinien sind nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) überarbeitet worden.
2. Eine vollständige Ausgabe der überarbeiteten Richtlinien wird im Dezember 2007 veröffentlicht. Neben der elektronischen Fassung auf der Website des EPA wird es auch eine vollständige neue Papierausgabe geben.
Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
3. Die bei dieser Überarbeitung der Richtlinien vorgenommenen Änderungen gehen hauptsächlich auf das EPÜ 2000 zurück. Wegen der umfassenden Revision des EPÜ mussten auch die gesamten Richtlinien geändert werden; die wichtigsten Änderungen sind nachstehend in den Absätzen 4 bis 13 aufgeführt. Zudem haben sich aufgrund der Neuordnung und Neunummerierung der Regeln in nahezu jedem Abschnitt die Quellenangaben geändert. Was die Ausführungsordnung betrifft, so wurde die Gelegenheit genutzt, die Nummerierung der Richtlinien sinnvoller zu gestalten. Außerdem wurden diverse Änderungen vorgenommen, um die Richtlinien in wichtigen Fragen des Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsverfahrens in Einklang mit den Entscheidungen der Beschwerdekammern und der vorherrschenden Praxis des EPA zu bringen und eine Reihe von Fehlern zu korrigieren. Die wichtigsten Änderungen dieser Art sind nachstehend in den Absätzen 14 bis 16 aufgeführt.
4. Am umfassendsten wurden im EPÜ 2000 die Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags und die anschließende Formalprüfung geändert (s. insbesondere die Artikel 79, 80 und 90 sowie die Regeln 39 bis 41 und 56 EPÜ 2000). Diese Änderungen wirken sich auch auf Recherche und Prüfung aus: siehe insbesondere A-II, 4 und 5, A-III, 3, 9, 11, 13, 15 und 16, A-IV, 1, A-VII, 1, B-XII, 2, C-IV, 6 und C-VI, 3 und 5.
5. Die Erfordernisse für die Inanspruchnahme der Priorität und für die Einreichung von Abschriften und Übersetzungen von Prioritätsdokumenten wurden überarbeitet (s. insbesondere die Artikel 87 und 88 sowie die Regeln 52 bis 54 EPÜ 2000), was sich wiederum auf Recherche, Prüfung und Einspruch auswirkt: siehe insbesondere A-III, 6, A-VII, 3, C-V, 1 und 3, C-VI, 8 und D-VII, 2.
6. Die sprachlichen Erfordernisse nach Artikel 14 haben sich grundlegend geändert (neue Regeln 3 bis 6): siehe insbesondere A-III, 14, A-VIII, A-XI, 9, C-VI, 2 und 14 und D-V, 5.
7. Das EPÜ 2000 fasst alle Regeln in Bezug auf biotechnologische Erfindungen in einem einzigen Kapitel der Ausführungsordnung zusammen (Zweiter Teil, Kapitel V) und bringt darüber hinaus mehrere Änderungen betreffend die Hinterlegung von biologischem Material und Sequenzprotokolle mit sich: siehe insbesondere A-IV, 4 und 5, A-VII, 4 und C-II, 6.
8. Eine weitere signifikante Änderung der Formalverfahren im EPÜ 2000 betrifft die in den Artikeln 121 und 122 sowie den Regeln 135 und 136 EPÜ 2000 definierten Rechtsbehelfe: siehe insbesondere A-VI, 2 und E-VIII, 1 und 2.
9. Das EPÜ 2000 umfasst auch diverse formale Änderungen des Prüfungsverfahrens, z. B. die Streichung der Absätze 4 bis 6 des Artikels 97, die Änderung von Artikel 124 und die neue Regel 10 EPÜ 2000: siehe insbesondere C-VI, 1, 2 und 14.
10. Eine Reihe von Änderungen im EPÜ 2000, die sich auf das materielle Patentrecht (Artikel 53 a) und c) sowie 54 (4) und (5) EPÜ 2000) und auf die Einheitlichkeit der Erfindung (Regel 164 EPÜ 2000) beziehen, haben Auswirkungen auf Recherche, Prüfung und Einspruch: siehe insbesondere B-VII, 2, B-VIII, B-XII, 8, C-II, 4, C-III, 3, 7 und 8, C-IV, 4 und 7, C-VI, 5, D-V, 3 und 6, D-VII, 4 und E-IX, 5.
11. Kapitel E-IX wurde umfassend überarbeitet, um der massiven Revision des Zehnten Teils des Übereinkommens und den Verfahrensänderungen für PCT- und Euro-PCT-Anmeldungen Rechnung zu tragen, die den oben dargelegten Verfahrensänderungen entsprechen.
12. Teil D wurde an die neu nummerierten und aktualisierten Artikel und Regeln für das Einspruchsverfahren angepasst und zudem auf die geänderten Formalverfahren abgestimmt, die sich aus der Änderung des Artikels 104, der Hinzufügung der neuen Regel 89 und der Streichung der Regel 36 (4) ergeben; siehe insbesondere D-II, 4 und 7, D-III, 3 und 6, D-IV, 1 und 5, D-VII, 2 und 7 und D-IX sowie E-III, 5.
13. Die im EPÜ 2000 eingeführten neuen Beschränkungs- und Widerrufsverfahren werden in dem neuen Kapitel D-X beschrieben; sie haben aber auch in anderen Teilen der Richtlinien zu kleineren Änderungen geführt: siehe insbesondere A-XII, 4 und E-III, 1, 3 und 9.
14. Eine Reihe von Änderungen wurden vor dem Hintergrund neuer Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der anderen Beschwerdekammern vorgenommen: siehe insbesondere C-IV, 11.2, 11.3 und 11.7.2, D-I, 4, E-III, 2 und 8.6, E-VII, 3 und E-XI, 7.3.
15. In C-II, 4.15 und C-III, 2.3.6 wurden einige Klarstellungen in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen vorgenommen; auch diese tragen den neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern Rechnung.
16. Folgende Änderungen haben mit der neueren Entwicklung beim Austausch von Prioritätsunterlagen, der rationalisierten internationalen vorläufigen Prüfung und der Bibliothek des Niederländischen Amts für gewerbliches Eigentum zu tun:
- Austausch von Prioritätsunterlagen mit dem Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (s. ABl. EPA 2007, 470): siehe insbesondere A-II, 4, A-III, 6, C-V, 3;
- Einstellung des rationalisierten Verfahrens für die internationale vorläufige Prüfung (s. ABl. EPA 2004, 305): siehe insbesondere A-XI, 10;
- Schließung der Bibliothek des Niederländischen Amts für gewerbliches Eigentum: führt zur Streichung von B-IX, 4 und 5.3.