| EPÜ | EPÜ 1973 |
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| R. 54 | R. 38a |
Kapitel IV – Priorität
Regel 5474
Ausstellung von Prioritätsunterlagen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsbeleg) aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
74Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 14.01.2020 über die Legalisation beglaubigter Kopien der vom Europäischen Patentamt ausgestellten Unterlagen (ABl. EPA 2020, A7).