Regel 140 ¹⁴⁷
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden.

¹⁴⁷Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 8/95, G 1/10 (Anhang I).

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