Gebührenordnung
Artikel 1247
Rückerstattung von Bagatellbeträgen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.
47Siehe hierzu den Beschluss derdes PräsidentinPräsidenten des EPA vom 14.7.200714.02.2020 zur Ausführung vondes ArtikelArtikels 12 der GebO, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3(ABl. EPA 2020, A17).