Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Artikel 114130
Ermittlung von Amts wegen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ermittelt das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen; es ist dabei weder auf das Vorbringen noch auf die Anträge der Beteiligten beschränkt.
(2) Das Europäische Patentamt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.