Kapitel IX – Unterrichtung der Öffentlichkeit
Regel 145155
Durchführung der Akteneinsicht
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente wird in das Original oder in eine Kopie oder, wenn die Akten mittels anderer Medien gespeichert sind, in diese Medien gewährt.
(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Bedingungen der Einsichtnahme einschließlich der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
155Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2 des Präsidenten des EPA 20.02.2019 über die Durchführung der Akteneinsicht (ABl. EPA 2019, A16) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20.02.2019 über die Online-Akteneinsicht in Schriftstücke aus der Akte, die das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde führt (ABl. EPA 2019, A17).