Zehnter Teil – Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen
Artikel 151178
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 ist anzuwenden.
178Siehe hierzu Mitteilung des EPA über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt, ABl. EPA 2014, A33; und den Beschluss des Präsidenten des EPA über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing, ABl. EPA 2014, A107.