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Europäisches Patentübereinkommen

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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Zweiter Teil

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Zweiter Teil – Materielles Patentrecht

Übersicht

Europäisches Patentübereinkommen

Erster Teil – Allgemeine und institutionelle Vorschriften

Kapitel I – Allgemeine Vorschriften

Artikel 1 – Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten

Artikel 2 – Europäisches Patent

Artikel 3 – Territoriale Wirkung

Artikel 4 – Europäische Patentorganisation

Artikel 4a – Konferenz der Minister der Vertragsstaaten

Kapitel II – Die Europäische Patentorganisation

Artikel 5 – Rechtsstellung

Artikel 6 – Sitz

Artikel 7 – Dienststellen des Europäischen Patentamts

Artikel 8 – Vorrechte und Immunitäten

Artikel 9 – Haftung

Kapitel III – Das Europäische Patentamt

Artikel 10 – Leitung

Artikel 11 – Ernennung hoher Bediensteter

Artikel 12 – Amtspflichten

Artikel 13 – Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts

Artikel 14 – Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke

Artikel 15 – Organe im Verfahren

Artikel 16 – Eingangsstelle

Artikel 17 – Recherchenabteilungen

Artikel 18 – Prüfungsabteilungen

Artikel 19 – Einspruchsabteilungen

Artikel 20 – Rechtsabteilung

Artikel 21 – Beschwerdekammern

Artikel 22 – Große Beschwerdekammer

Artikel 23 – Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern

Artikel 24 – Ausschließung und Ablehnung

Artikel 25 – Technische Gutachten

Kapitel IV – Der Verwaltungsrat

Artikel 26 – Zusammensetzung

Artikel 27 – Vorsitz

Artikel 28 – Präsidium

Artikel 29 – Tagungen

Artikel 30 – Teilnahme von Beobachtern

Artikel 31 – Sprachen des Verwaltungsrats

Artikel 32 – Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung

Artikel 33 – Befugnisse des Verwaltungsrats in bestimmten Fällen

Artikel 34 – Stimmrecht

Artikel 35 – Abstimmungen

Artikel 36 – Stimmenwägung

Kapitel V – Finanzvorschriften

Artikel 37 – Finanzierung des Haushalts

Artikel 38 – Eigene Mittel der Organisation

Artikel 39 – Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren

Artikel 40 – Bemessung der Gebühren und Anteile – besondere Finanzbeiträge

Artikel 41 – Vorschüsse

Artikel 42 – Haushaltsplan

Artikel 43 – Bewilligung der Ausgaben

Artikel 44 – Mittel für unvorhergesehene Ausgaben

Artikel 45 – Haushaltsjahr

Artikel 46 – Entwurf und Feststellung des Haushaltsplans

Artikel 47 – Vorläufige Haushaltsführung

Artikel 48 – Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 49 – Rechnungsprüfung

Artikel 50 – Finanzordnung

Artikel 51 – Gebühren

Zweiter Teil – Materielles Patentrecht

Kapitel I – Patentierbarkeit

Artikel 52 – Patentierbare Erfindungen

Artikel 53 – Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Artikel 54 – Neuheit

Artikel 55 – Unschädliche Offenbarungen

Artikel 56 – Erfinderische Tätigkeit

Artikel 57 – Gewerbliche Anwendbarkeit

Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung

Artikel 58 – Recht zur Anmeldung europäischer Patente

Artikel 59 – Mehrere Anmelder

Artikel 60 – Recht auf das europäische Patent

Artikel 61 – Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte

Artikel 62 – Recht auf Erfindernennung

Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

Artikel 63 – Laufzeit des europäischen Patents

Artikel 64 – Rechte aus dem europäischen Patent

Artikel 65 – Übersetzung des europäischen Patents

Artikel 66 – Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung

Artikel 67 – Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung

Artikel 68 – Wirkung des Widerrufs oder der Beschränkung des europäischen Patents

Artikel 69 – Schutzbereich

Artikel 70 – Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Artikel 71 – Übertragung und Bestellung von Rechten

Artikel 72 – Rechtsgeschäftliche Übertragung

Artikel 73 – Vertragliche Lizenzen

Artikel 74 – Anwendbares Recht

Dritter Teil – Die europäische Patentanmeldung

Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Artikel 75 – Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 76 – Europäische Teilanmeldung

Artikel 77 – Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen

Artikel 78 – Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

Artikel 79 – Benennung der Vertragsstaaten

Artikel 80 – Anmeldetag

Artikel 81 – Erfindernennung

Artikel 82 – Einheitlichkeit der Erfindung

Artikel 83 – Offenbarung der Erfindung

Artikel 84 – Patentansprüche

Artikel 85 – Zusammenfassung

Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Kapitel II – Priorität

Artikel 87 – Prioritätsrecht

Artikel 88 – Inanspruchnahme der Priorität

Artikel 89 – Wirkung des Prioritätsrechts

Vierter Teil – Erteilungsverfahren

Artikel 90 – Eingangs- und Formalprüfung

Artikel 91 – (gestrichen)

Artikel 92 – Erstellung des europäischen Recherchenberichts

Artikel 93 – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 94 – Prüfung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 95 – (gestrichen)

Artikel 96 – (gestrichen)

Artikel 97 – Erteilung oder Zurückweisung

Artikel 98 – Veröffentlichung der europäischen Patentschrift

Fünfter Teil – Einspruchs- und Beschränkungsverfahren

Artikel 99 – Einspruch

Artikel 100 – Einspruchsgründe

Artikel 101 – Prüfung des Einspruchs – Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents

Artikel 102 – (gestrichen)

Artikel 103 – Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift

Artikel 104 – Kosten

Artikel 105 – Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

Artikel 105a – Antrag auf Beschränkung oder Widerruf

Artikel 105b – Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents

Artikel 105c – Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift

Sechster Teil – Beschwerdeverfahren

Artikel 106 – Beschwerdefähige Entscheidungen

Artikel 107 – Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Artikel 108 – Frist und Form

Artikel 109 – Abhilfe

Artikel 110 – Prüfung der Beschwerde

Artikel 111 – Entscheidung über die Beschwerde

Artikel 112 – Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer

Artikel 112a – Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Siebenter Teil – Gemeinsame Vorschriften

Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

Artikel 113 – Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen

Artikel 114 – Ermittlung von Amts wegen

Artikel 115 – Einwendungen Dritter

Artikel 116 – Mündliche Verhandlung

Artikel 117 – Beweismittel und Beweisaufnahme

Artikel 118 – Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents

Artikel 119 – Zustellung

Artikel 120 – Fristen

Artikel 121 – Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 122 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Artikel 123 – Änderungen

Artikel 124 – Auskünfte über den Stand der Technik

Artikel 125 – Heranziehung allgemeiner Grundsätze

Artikel 126 – (gestrichen)

Kapitel II – Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden

Artikel 127 – Europäisches Patentregister

Artikel 128 – Akteneinsicht

Artikel 129 – Regelmäßige Veröffentlichungen

Artikel 130 – Gegenseitige Unterrichtung

Artikel 131 – Amts- und Rechtshilfe

Artikel 132 – Austausch von Veröffentlichungen

Kapitel III – Vertretung

Artikel 133 – Allgemeine Grundsätze der Vertretung

Artikel 134 – Vertretung vor dem Europäischen Patentamt

Artikel 134a – Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Achter Teil – Auswirkungen auf das nationale Recht

Kapitel I – Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung

Artikel 135 – Umwandlungsantrag

Artikel 136 – (gestrichen)

Artikel 137 – Formvorschriften für die Umwandlung

Kapitel II – Nichtigkeit und ältere Rechte

Artikel 138 – Nichtigkeit europäischer Patente

Artikel 139 – Ältere Rechte und Rechte mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag

Kapitel III – Sonstige Auswirkungen

Artikel 140 – Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

Artikel 141 – Jahresgebühren für das europäische Patent

Neunter Teil – Besondere Übereinkommen

Artikel 142 – Einheitliche Patente

Artikel 143 – Besondere Organe des Europäischen Patentamts

Artikel 144 – Vertretung vor den besonderen Organen

Artikel 145 – Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats

Artikel 146 – Deckung der Kosten für die Durchführung besonderer Aufgaben

Artikel 147 – Zahlungen aufgrund der für die Aufrechterhaltung des einheitlichen Patents erhobenen Gebühren

Artikel 148 – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

Artikel 149 – Gemeinsame Benennung

Artikel 149a – Andere Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten

Zehnter Teil – Internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens – Euro-PCT-Anmeldungen

Artikel 150 – Anwendung des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Artikel 151 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Artikel 152 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Artikel 153 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt

Elfter Teil – Übergangsbestimmungen

Zwölfter Teil – Schlussbestimmungen

Artikel 164 – Ausführungsordnung und Protokolle

Artikel 165 – Unterzeichnung – Ratifikation

Artikel 166 – Beitritt

Artikel 167 – (gestrichen)

Artikel 168 – Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 169 – Inkrafttreten

Artikel 170 – Aufnahmebeitrag

Artikel 171 – Geltungsdauer des Übereinkommens

Artikel 172 – Revision

Artikel 173 – Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten

Artikel 174 – Kündigung

Artikel 175 – Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte

Artikel 176 – Finanzielle Rechte und Pflichten eines ausgeschiedenen Vertragsstaats

Artikel 177 – Sprachen des Übereinkommens

Artikel 178 – Übermittlungen und Notifikationen

Ausführungsordnung

Erster Teil – Ausführungsvorschriften zum ersten Teil des Übereinkommens

Kapitel I – Allgemeine Vorschriften

Regel 1 – Schriftliches Verfahren

Regel 2 – Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften

Regel 3 – Sprache im schriftlichen Verfahren

Regel 4 – Sprache im mündlichen Verfahren

Regel 5 – Beglaubigung von Übersetzungen

Regel 6 – Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung

Regel 7 – Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Kapitel II – Organisation des Europäischen Patentamts

1. Abschnitt – Allgemeines

Regel 8 – Patentklassifikation

Regel 9 – Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts

Regel 10 – Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung

Regel 11 – Geschäftsverteilung für die erste Instanz

2. Abschnitt – Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer

Regel 12 – (gestrichen)

Regel 12a – Organisation und Leitung der Beschwerdekammereinheit und Präsident der Beschwerdekammern

Regel 12b – Präsidium der Beschwerdekammern und Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern

Regel 12c – Beschwerdekammerausschuss und Verfahren zum Erlass der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer

Regel 12d – Ernennung und Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer einschließlich der Vorsitzenden

Regel 13 – Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer

Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens

Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders

Regel 14 – Aussetzung des Verfahrens

Regel 15 – Beschränkung von Zurücknahmen

Regel 16 – Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1

Regel 17 – Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten

Regel 18 – Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent

Kapitel II – Erfindernennung

Regel 19 – Einreichung der Erfindernennung

Regel 20 – Bekanntmachung der Erfindernennung

Regel 21 – Berichtigung der Erfindernennung

Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten

Regel 22 – Eintragung von Rechtsübergängen

Regel 23 – Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Regel 24 – Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Kapitel IV – Ausstellungsbescheinigung

Regel 25 – Ausstellungsbescheinigung

Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen

Regel 26 – Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Regel 27 – Patentierbare biotechnologische Erfindungen

Regel 28 – Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Regel 29 – Der menschliche Körper und seine Bestandteile

Regel 30 – Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen

Regel 31 – Hinterlegung von biologischem Material

Regel 32 – Sachverständigenlösung

Regel 33 – Zugang zu biologischem Material

Regel 34 – Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Dritter Teil – Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens

Kapitel I – Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Regel 35 – Allgemeine Vorschriften

Regel 36 – Europäische Teilanmeldungen

Regel 37 – Übermittlung europäischer Patentanmeldungen

Regel 38 – Anmeldegebühr und Recherchengebühr

Regel 39 – Benennungsgebühren

Regel 40 – Anmeldetag

Kapitel II – Anmeldebestimmungen

Regel 41 – Erteilungsantrag

Regel 42 – Inhalt der Beschreibung

Regel 43 – Form und Inhalt der Patentansprüche

Regel 44 – Einheitlichkeit der Erfindung

Regel 45 – Gebührenpflichtige Patentansprüche

Regel 46 – Form der Zeichnungen

Regel 47 – Form und Inhalt der Zusammenfassung

Regel 48 – Unzulässige Angaben

Regel 49 – Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen

Regel 50 – Nachgereichte Unterlagen

Kapitel III – Jahresgebühren

Regel 51 – Fälligkeit

Kapitel IV – Priorität

Regel 52 – Prioritätserklärung

Regel 53 – Prioritätsunterlagen

Regel 54 – Ausstellung von Prioritätsunterlagen

Vierter Teil – Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens

Kapitel I – Prüfung durch die Eingangsstelle

Regel 55 – Eingangsprüfung

Regel 56 – Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen

Regel 57 – Formalprüfung

Regel 58 – Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen

Regel 59 – Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität

Regel 60 – Nachholung der Erfindernennung

Kapitel II – Europäischer Recherchenbericht

Regel 61 – Inhalt des europäischen Recherchenberichts

Regel 62 – Erweiterter europäischer Recherchenbericht

Regel 62a – Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen

Regel 63 – Unvollständige Recherche

Regel 64 – Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit

Regel 65 – Übermittlung des europäischen Recherchenberichts

Regel 66 – Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung

Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

Regel 67 – Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Regel 68 – Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte

Regel 69 – Mitteilungen über die Veröffentlichung

Regel 70 – Prüfungsantrag

Kapitel IV – Prüfung durch die Prüfungsabteilung

Regel 70a – Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht

Regel 70b – Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse

Regel 71 – Prüfungsverfahren

Regel 71a – Abschluss des Erteilungsverfahrens

Regel 72 – Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Kapitel V – Europäische Patentschrift

Regel 73 – Inhalt und Form der Patentschrift

Regel 74 – Urkunde über das europäische Patent

Fünfter Teil – Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens

Kapitel I – Einspruchsverfahren

Regel 75 – Verzicht oder Erlöschen des Patents

Regel 76 – Form und Inhalt des Einspruchs

Regel 77 – Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

Regel 78 – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers

Regel 79 – Vorbereitung der Einspruchsprüfung

Regel 80 – Änderung des europäischen Patents

Regel 81 – Prüfung des Einspruchs

Regel 82 – Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang

Regel 83 – Anforderung von Unterlagen

Regel 84 – Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

Regel 85 – Rechtsübergang des europäischen Patents

Regel 86 – Unterlagen im Einspruchsverfahren

Regel 87 – Inhalt und Form der neuen europäischen Patentschrift

Regel 88 – Kosten

Regel 89 – Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

Kapitel II – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

Regel 90 – Gegenstand des Verfahrens

Regel 91 – Zuständigkeit für das Verfahren

Regel 92 – Antragserfordernisse

Regel 93 – Vorrang des Einspruchsverfahrens

Regel 94 – Verwerfung des Antrags als unzulässig

Regel 95 – Entscheidung über den Antrag

Regel 96 – Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift

Sechster Teil – Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens

Kapitel I – Beschwerdeverfahren

Regel 97 – Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung

Regel 98 – Verzicht oder Erlöschen des Patents

Regel 99 – Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung

Regel 100 – Prüfung der Beschwerde

Regel 101 – Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Regel 102 – Form der Entscheidung der Beschwerdekammer

Regel 103 – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Kapitel II – Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Regel 104 – Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel

Regel 105 – Straftaten

Regel 106 – Rügepflicht

Regel 107 – Inhalt des Antrags auf Überprüfung

Regel 108 – Prüfung des Antrags

Regel 109 – Verfahren bei Anträgen auf Überprüfung

Regel 110 – Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung

Siebenter Teil – Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens

Kapitel I – Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

Regel 111 – Form der Entscheidungen

Regel 112 – Feststellung eines Rechtsverlusts

Regel 113 – Unterschrift, Name, Dienstsiegel

Kapitel II – Einwendungen Dritter

Regel 114 – Einwendungen Dritter

Kapitel III – Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

Regel 115 – Ladung zur mündlichen Verhandlung

Regel 116 – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Regel 117 – Entscheidung über eine Beweisaufnahme

Regel 118 – Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt

Regel 119 – Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt

Regel 120 – Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht

Regel 121 – Beauftragung von Sachverständigen

Regel 122 – Kosten der Beweisaufnahme

Regel 123 – Beweissicherung

Regel 124 – Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen

Kapitel IV – Zustellungen

Regel 125 – Allgemeine Vorschriften

Regel 126 – Zustellung durch Postdienste

Regel 127 – Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

Regel 128 – Zustellung durch unmittelbare Übergabe

Regel 129 – Öffentliche Zustellung

Regel 130 – Zustellung an Vertreter

Kapitel V – Fristen

Regel 131 – Berechnung der Fristen

Regel 132 – Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen

Regel 133 – Verspäteter Zugang von Schriftstücken

Regel 134 – Verlängerung von Fristen

Regel 135 – Weiterbehandlung

Regel 136 – Wiedereinsetzung

Kapitel VI – Änderungen und Berichtigungen

Regel 137 – Änderung der europäischen Patentanmeldung

Regel 138 – Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten

Regel 139 – Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen

Regel 140 – Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Kapitel VII – Auskünfte über den Stand der Technik

Regel 141 – Auskünfte über den Stand der Technik

Kapitel VIII – Unterbrechung des Verfahrens

Regel 142 – Unterbrechung des Verfahrens

Kapitel IX – Unterrichtung der Öffentlichkeit

Regel 143 – Eintragungen in das Europäische Patentregister

Regel 144 – Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile

Regel 145 – Durchführung der Akteneinsicht

Regel 146 – Auskunft aus den Akten

Regel 147 – Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

Kapitel X – Rechts- und Amtshilfe

Regel 148 – Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten

Regel 149 – Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung

Regel 150 – Verfahren bei Rechtshilfeersuchen

Kapitel XI – Vertretung

Regel 151 – Bestellung eines gemeinsamen Vertreters

Regel 152 – Vollmacht

Regel 153 – Zeugnisverweigerungsrecht

Regel 154 – Änderungen in der Liste der Vertreter

Achter Teil – Ausführungsvorschriften zum achten Teil des Übereinkommens

Regel 155 – Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags

Regel 156 – Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Umwandlungen

Neunter Teil – Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens

Regel 157 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Regel 158 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Regel 159 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – – Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

Regel 160 – Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse

Regel 161 – Änderung der Anmeldung

Regel 162 – Gebührenpflichtige Patentansprüche

Regel 163 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt

Regel 164 – Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen

Regel 165 – Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3

Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer

Verfahrensordnung der Beschwerdekammern

Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ

Zentralisierungsprotokoll

Anerkennungsprotokoll

Protokoll über Vorrechte und Immunitäten

Personalstandsprotokoll

Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)

Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000

Gebührenordnung

Artikel 1 – Allgemeines

Artikel 2 – Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

Artikel 3 – Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

Artikel 4 – Fälligkeit der Gebühren

Artikel 5 – Entrichtung der Gebühren

Artikel 6 – Angaben über die Zahlung

Artikel 7 – Maßgebender Zahlungstag

Artikel 8 – Nicht ausreichender Gebührenbetrag

Artikel 9 – Rückerstattung von Recherchengebühren

Artikel 10 – Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten

Artikel 11 – Rückerstattung der Prüfungsgebühr

Artikel 12 – Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Artikel 13 – Beendigung von Zahlungsverpflichtungen

Artikel 14 – Gebührenermäßigung

Artikel 15 – Inkrafttreten

Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern

Anhang II: Konkordanzliste

I. Art. EPÜ 1973 → Art. / R. EPÜ 2000

II. R. EPÜ 1973 → R. EPÜ 2000

III. IR 2000 → EPÜ 1973 oder IR 1973

IV. ABKÜRZUNGEN

Alphabetisches Sachregister

Zweiter Teil
Materielles Patentrecht

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Kapitel I – Patentierbarkeit

Kapitel II – Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen – Erfindernennung

Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung

Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens

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Cross-reference list

EPÜ EPÜ 1973

Teil II Teil II
Art. 53(c) Art. 52(4)
Art. 54(4) Art. 54(5)
Art. 54(5) Art. 54(5)

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