MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 13. Februar 2007 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)
Der Beitritt Maltas zum Europäischen Patentübereinkommen zum 1. März 20071 ist Anlass für die Anpassung der Seite 3 des Formblatts für den Erteilungsantrag. Der Druckvermerk lautet EPA/EPO/OEB Form 1001, 07.05 rev. 03.07. Gegenüber der Version 07.052 ergibt sich folgende Änderung:
In der Fußnote zu Feld 32.1 wurde Malta (MT) als neuer Vertragsstaat hinzugefügt. Durch die Formulierung der Benennungserklärung in Feld 32.1, die alle bei Einreichung der Anmeldung dem EPÜ angehörenden Vertragsstaaten umfasst, ist zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, das bei Verwendung des Formblatts 1001 stets auch neue Vertragsstaaten mit benannt werden, auch wenn sie in der Aufzählung in der Fußnote noch nicht erfasst sind. Das Merkblatt zum Erteilungsantrag wurde in Abschnitt II, zu Feld 5, um eine Antragsformulierung in maltesischer Sprache ergänzt3.
Die aktualisierte Version (07.05 rev. 03.07) sowohl des Formblatts 1001 als auch des Merkblatts stehen unter der Internetadresse des Amts "http://www.epo.org" als (editierbare) Fassung im PDF-Format zur Verfügung. Ein Neudruck dieser Version ist nicht vorgesehen. Exemplare der bisherigen Fassung können ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.
Die entsprechenden Seiten des Antragsformulars (Seite 3) und des Merkblatts (Seite 2), auf die sich die Änderung bezieht, sind nachfolgend wiedergegeben.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
3 Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Maltesisch wie folgt lauten: " Qed jigi mitlub l-ezaminazzjoni ta' l-applikazzjoni skond Artiklu 94."
Vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001. Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in maltesischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).