VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe c des Europäischen Patentübereinkommens,
gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Die Änderungen der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten im Anhang zu diesem Beschluss werden genehmigt.
Geschehen zu München am 25. Oktober 2007
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
ANHANG
BESCHLUSS
Änderung der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten, ABl. EPA 1980, 188
Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern beschließt die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten hiermit die folgenden Änderungen ihrer ergänzenden Verfahrensordnung:
Artikel 1
(1) Folgender Artikel 2 Absatz 3 wird in die ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten neu aufgenommen:
"Der Vorsitzende der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten kann ein anderes rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden für eine bestimmte Beschwerde bestimmen."
(2) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Ein Geschäftsstellenbeamter der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts wird als Geschäftsstellenbeamter der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten tätig. Ein weiterer Bediensteter des Europäischen Patentamts wird vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten zum stellvertretenden Geschäftsstellenbeamten, der bei Verhinderung des Geschäftsstellenbeamten tätig wird, bestellt."
(3) Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Beschwerde sowie jede Beschwerdebegründung können durch Telefax eingereicht werden; innerhalb von zwei Wochen nach dessen Eingang ist jedoch ein unterzeichnetes Schriftstück, das den Inhalt der Beschwerde oder Beschwerdebegründung wiedergibt, nachzureichen."
(4) Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird von dem Geschäftsstellenbeamten oder einem anderen, vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bestimmten Bediensteten des Europäischen Patentamts eine Niederschrift aufgenommen. Regel 124 EPÜ ist auf die Aufnahme der Niederschriften entsprechend anzuwenden."
(5) Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Verfahrenssprache ist diejenige Amtssprache des Europäischen Patentamts, in der das Verfahren vor dem Disziplinarorgan stattgefunden hat, dessen Entscheidung angefochten wird; Regel 4 EPÜ ist jedoch auf Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten entsprechend anzuwenden."
(6) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Ist ein Mitglied der Beschwerdekammer nach einer Endentscheidung verhindert, so wird es nicht ersetzt. Ist der Vorsitzende verhindert, so unterzeichnet in seinem Auftrag das im Rahmen der Beschwerdekammer dienstältere rechtskundige Mitglied der Kammer, bei gleichem Dienstalter das ältere Mitglied."
(7) Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die gleiche Reihenfolge gilt für Abstimmungen; auch wenn der Vorsitzende Berichterstatter ist, so stimmt er zuletzt ab. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig."
(8) Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Wird durch die Entscheidung nicht die Zurückweisung der Angelegenheit bestätigt oder die Angelegenheit nach Artikel 12 zurückverwiesen, so ist in der Entscheidung anzugeben, welche berufliche Regel verletzt, und, gegebenenfalls, welche nach Artikel 4 Buchstabe c der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter ausgesprochene Empfehlung nicht befolgt worden ist. Regel 102 EPÜ ist entsprechend anzuwenden."
Artikel 2
Die in Artikel 1 enthaltenen Änderungen der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten treten mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 24. September 2007
Für die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
der Vorsitzende
Peter MESSERLI