VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2008
I. Allgemeines
Die aktuellen Prüfungsvorschriften für die europäische Eignungsprüfung (VEP) sind auf den Internetseiten des Europäischen Patentamts verfügbar (http://eqe.european-patent-office.org/).
1. Prüfungstermin
Die europäische Eignungsprüfung wird vom 4. bis 6. März 2008 abgehalten. Anmeldungen zur Prüfung können ab sofort beim Prüfungssekretariat (Europäisches Patentamt, Prüfungssekretariat für die europäische Eignungsprüfung, 80298 München, Deutschland) eingereicht werden.
2. Anmeldefrist
Die vollständigen Anmeldeunterlagen (Originale oder beglaubigte Kopien gemäß Art. 21 (2) VEP) müssen spätestens am 3. August 2007 beim Europäischen Patentamt eingegangen sein.
3. Verlängerte Anmeldefrist
Für Bewerber, die die europäische Eignungsprüfung 2007 geschrieben und mindestens eine Prüfungsarbeit eingereicht haben, gilt eine verlängerte Anmeldefrist. Ihre Anmeldung muss spätestens am 21. September 2007 beim Europäischen Patentamt eingegangen sein.
4. Tag des Eingangs
Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist maßgebend. Später eingegangene oder unvollständige Anmeldungen zur Prüfung werden zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung muss entweder das auf S. 157 abgedruckte Formblatt für Bewerber, die bisher noch nie zur Prüfung zugelassen wurden, oder das auf S. 175 abgedruckte Formblatt für Bewerber, die schon einmal zur Prüfung zugelassen wurden, verwendet werden. Die Formulare können aus dem Amtsblatt oder von der Internetseite des EPA kopiert werden (http://eqe.european-patent-office.org/).
Sämtliche Anmeldeunterlagen können auch als Telekopie eingereicht werden, soweit die telekopierten Unterlagen den Inhalt der gemäß Artikel 21 VEP vorzulegenden Dokumente wiedergeben. In diesem Fall sind Originale oder beglaubigte Kopien der oben genannten Dokumente innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzureichen. Lediglich bei Bewerbern, die schon einmal zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen wurden und ihre Anmeldeunterlagen per Telekopie geschickt haben, wird auf das Nachreichen der Anmeldeunterlagen im Original oder in beglaubigter Kopie verzichtet.
Ist ein durch Telekopie übermitteltes Schriftstück unleserlich oder unvollständig, so gilt es als nicht eingegangen, soweit es unleserlich ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist.
Bewerbern wird dringend geraten, ihre Anmeldung (Anmeldeformular und gegebenenfalls Anlagen) möglichst frühzeitig einzureichen. Bei Anmeldung per Post wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein empfohlen.
Bewerber können ihre Anmeldeunterlagen auch bei der Poststelle des EPA abgeben und eine Kopie als Empfangsbestätigung abstempeln lassen.
5. Rücknahme der Anmeldung oder Wechsel zum modularen System
Die Bewerber können ihre Anmeldung zurücknehmen und damit auf eine Teilnahme an der Prüfung verzichten. Bewerber, die bereits mindestens einmal an der vollständigen Prüfung teilgenommen haben, können ihre Anmeldung für einen Teil der Prüfungsaufgaben zurücknehmen. Die Bewerber, die zum ersten Mal für alle Prüfungsaufgaben angemeldet sind, können sich vor Beginn der Prüfung noch für einen Wechsel zum modularen System entscheiden.
Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 21. September 2007 schriftlich über die Rücknahme der Anmeldung oder den Wechsel zum modularen System unterrichtet wird, wird die Prüfungsgebühr nach Abzug eines Betrags in Höhe von 25 % der Grundgebühr zurückerstattet. Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist maßgebend. Für die Rücknahme der Anmeldung wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder per Telekopie empfohlen. Bewerber können sich auch per E-Mail von der Prüfung zurückziehen, jedoch wird darauf hingewiesen, dass das EPA den rechtzeitigen Eingang der E-Mail nicht gewährleisten kann (siehe Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail, ABl. EPA 2000, 458).
II. Hinweise zum Ausfüllen des Anmeldeformulars
(Die Nummerierung in den nachstehenden Hinweisen ist identisch mit den entsprechenden Abschnitten des Anmeldeformulars.)
1. Erstanmeldung: vollständige Prüfung oder modulares Ablegen
Bewerber, die zum ersten Mal an der Prüfung teilnehmen, können die Prüfung in zwei Modulen ablegen (Artikel 14 (1) VEP). Das erste Modul besteht aus den Aufgaben A und B, das zweite Modul aus den Aufgaben C und D (Regel 2 Ausführungsbestimmungen zu den VEP). Bei der Anmeldung für das zweite Modul können die Bewerber nur zwischen den beiden folgenden Möglichkeiten wählen:
- Anmeldung für die Aufgaben des zweiten Moduls oder
- Anmeldung für die Aufgaben des zweiten Moduls und Wiederholung der beiden Aufgaben des ersten Moduls. Die bei einem früheren Prüfungstermin erzielten Ergebnisse werden in diesem Fall ungültig (Artikel 14 VEP).
Nicht gestattet ist:
- die gleichzeitige Anmeldung für das zweite Modul und für nur eine der Aufgaben des ersten Moduls
- die Wiederholung des ersten Moduls ohne gleichzeitige Anmeldung für das zweite Modul.
Bewerber, die die Prüfung in zwei Modulen ablegen, müssen das zweite Modul an einem der drei Prüfungstermine, die dem ersten Modul nachfolgen, ablegen. Wird das zweite Modul nicht innerhalb dieser Frist abgelegt, so kann sich der Bewerber bei erneuter Anmeldung zur Prüfung nur zur vollständigen Prüfung anmelden; die bei einem früheren Prüfungstermin erzielten Ergebnisse werden in diesem Fall ungültig.
2. Wiederholung der Prüfung
Bewerber, die die Prüfung wiederholen, dürfen nur die Aufgaben wiederholen, für die sie eine ungenügende Note bekommen haben (Artikel 18 VEP). Sie brauchen nicht alle Aufgaben auf einmal zu wiederholen, selbst dann nicht, wenn sie für alle vier Arbeiten eine ungenügende Note bekommen haben. Falls die letzte Teilnahme an der Prüfung jedoch vor dem Jahre 1993 lag, muss der Bewerber die vollständige Prüfung wiederholen, es sei denn, er hatte bereits 1993 einen Anspruch auf teilweise Wiederholung. Falls die letzte Teilnahme 1993 war oder der Bewerber 1993 zu einer Teilprüfung berechtigt war, hat er die Wahl, entweder die vollständige Prüfung zu wiederholen oder nur die Aufgaben, für die er eine ungenügende Note bekommen hat.
3. Ausbildung
Die bisherige Praxis bezüglich der Anerkennung von Diplomen hat weiterhin Gültigkeit (vgl. Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen, Beilage zum Amtsblatt Nr. 12/2006, S.17- 20).
4. Beschäftigungszeiten
4.1 Artikel 10 (2) a) und 21 (2) b) VEP:
a) Tätigkeiten auf dem Gebiet europäischer und nationaler Patentanmeldungen und Patente – Artikel 10 (2) a) und (4) VEP
Im Fall der Ziffer iii wird von den Bewerbern kein Handeln "vor dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 133 Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens" gefordert.
b) Zugelassener Vertreter – Artikel 10 (2) a) i) VEP
Der Ausbilder muss spätestens zum Zeitpunkt der Anmeldung des Bewerbers zur Prüfung (Artikel 21 VEP) in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
c) Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers – Artikel 21 (2) b) VEP
Das auf S. 162 abgedruckte Formblatt sollte verwendet werden. Dieses kann aus dem Amtsblatt oder von der Internetseite des EPA kopiert werden.
Falls der Unterzeichner der Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers kein zugelassener Vertreter vor dem EPA ist und auch nicht über eine Vollmacht gemäß Artikel 133 (3) EPÜ verfügt, ist seine Zeichnungsbefugnis aufgrund seiner Funktion bzw. Stellung zu belegen und sind die entsprechenden Nachweise einzureichen (siehe Formular, S. 162).
4.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit – Artikel 11 VEP
Nach Artikel 10 der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen (Beilage zum Amtsblatt Nr. 12/2006, S.17- 20) verkürzt das Prüfungssekretariat die Beschäftigungszeit von Bewerbern, die die folgenden Spezialstudiengänge oder Praktika auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erfolgreich abgeschlossen haben:
- abgeschlossene achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden. Gewährte Verkürzung: sechs Monate bei Vorlage der Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung. Ist die achtmonatige Ausbildung noch nicht abgeschlossen, so wird keine Verkürzung gewährt;
- Abschluss des einjährigen Studiengangs beim CEIPI in Straßburg mit dem "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle". Gewährte Verkürzung: sechs Monate. Diplominhabern, die den "cycle accéléré" absolviert haben, wird keine Verkürzung gewährt;
- "Master of Science in Management of Intellectual Property" am Queen Mary and Westfield College. Gewährte Verkürzung: sechs Monate;
- "Nachdiplomstudiengang Geistiges Eigentum" an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Gewährte Verkürzung: sechs Monate.
Die Verkürzung kann nur gewährt werden, wenn die Nachweise über die oben genannten Ausbildungen mit den Anmeldeunterlagen vor Ende der Anmeldefrist beim Europäischen Patentamt eingehen.
4.3 Teilnahme von EPA-Prüfern
Gemäß Artikel 10 (2) b) VEP können Bewerber, die zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, sich zur Prüfung anmelden, auch wenn sie noch kein Praktikum im Sinne von Artikel 10 (2) a) VEP abgeleistet haben. Eine von der Personalabteilung des EPA ausgestellte Bescheinigung ist vorzulegen. Sie haben die Prüfung erst bestanden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 (1) und (2) VEP erfüllt sind.
5. Keine Hinweise
6. Prüfungsgebühr
Die Grundgebühr beträgt 425 EUR. Die Anmeldung zur Prüfung gilt erst zu dem Zeitpunkt als eingegangen, zu dem die Gebühr als eingegangen gilt. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Anmeldefrist, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung. Zum maßgebenden Zahlungstag siehe Artikel 8 der Gebührenordnung.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühr sicherzustellen. Es wird dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten durchführen zu lassen.
7. Keine Hinweise
8. Keine Hinweise
9. Prüfungsorte
Die europäische Eignungsprüfung findet im Europäischen Patentamt in München sowie in dessen Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk) und in dessen Dienststelle in Berlin oder an vom Prüfungssekretariat bestimmten Orten statt.
Außerdem wird die Prüfung an weiteren Orten abgehalten, die Sitz der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens sind, oder an einem vom Leiter der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz bestimmten Ort, sofern die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Für den jeweiligen Ort müssen mindestens 10 Bewerber zugelassen sein, und der Leiter der betreffenden Zentralbehörde muss bereit sein, die Prüfung zu dem genannten Termin an diesem Ort durchzuführen.
Für den Fall, dass dem Wunsch des Bewerbers, die Prüfung an dem Ort seiner Wahl abzulegen, nicht entsprochen werden kann, soll der Bewerber angeben, ob er die Prüfung in München oder an einem anderen Prüfungsort ablegen möchte, oder ob er von der Prüfung zurücktritt.
Nicht-EPA-Prüfungsorte, an denen die Prüfung schon stattgefunden hat, sind Bern, Bristol, Dublin, Helsinki, Madrid, München (DPMA), Paris, Rom, Stockholm, Taastrup und Wien.
10. Keine Hinweise
11. Empfangsbestätigung
Die Bestätigung des Eingangs der Anmeldung zur Prüfung erfolgt per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die vom Bewerber in seiner Anmeldung angegeben wurde. Sollte die Bestätigung bis zum 31. Oktober 2007 nicht eingegangen sein, ist das Prüfungssekretariat zu benachrichtigen. Die Ladung zur Prüfung wird den Bewerbern spätestens Ende Dezember 2007 zugesandt.
12. Keine Hinweise
13. Keine Hinweise
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