MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
1. Im Vereinigten Königreich war die Postzustellung im Sinne von Regel 85 Absatz 2 EPÜ vom 4. Oktober bis 2. November 2007 unterbrochen bzw. gestört.
2. Für Beteiligte, die ihren Wohnsitz oder Sitz im Vereinigten Königreich haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, erstrecken sich daher im Zeitraum vom 4. Oktober bis 2. November 2007 abgelaufene Fristen in Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜ bis Montag 5. November 2007.