BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer
In der Sache G 3/06 wurde der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Kann ein Patent, das auf eine Teilanmeldung erteilt wurde, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügte, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausging, im Einspruchsverfahren so geändert werden, dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ entkräftet wird und damit die genannten Erfordernisse erfüllt sind?
Nachdem das der Vorlage zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren T 1040/04 wegen Rücknahme der verbliebenen Beschwerden beendet wurde, ist dieses Vorlageverfahren vor der Großen Beschwerdekammer eingestellt worden.