EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Kroatien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Kroatien (HR) hat am 31. Oktober 2007 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ in seiner revidierten Fassung für Kroatien am 1. Januar 2008 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Januar 2008 die folgenden 34 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die Kroatien erlassen hat, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Januar 2008 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung Kroatiens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Dezember 2007 eingereicht werden, den 1. Januar 2008 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Kroatiens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Kroatien können ab 1. Januar 2008 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Januar 2008 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9(a)(iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008 kann kein europäisches Patent für Kroatien erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung Kroatiens in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung Kroatiens beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen HR - EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in Kroatien am 1. Januar 2008 endet das Erstreckungsabkommen zwischen der Republik Kroatien und der Europäischen Patentorganisation; damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf Kroatien zu erstrecken3. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Januar 2008 und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Feld 31 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 12.07; siehe Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007). Der Beitritt Kroatiens wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406) auf Kroatisch gestellt werden. Eine Musterformulierung wird im Merkblatt zu Formblatt 1001 veröffentlicht werden.
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 12.07; siehe Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007.
3 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Januar 2008 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent auf Kroatien zu erstrecken. Das Ankreuzen Kroatiens in Feld 33.1 von EPA Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr. Der Wegfall Kroatiens als Erstreckungsstaat wird bei einer Neuauflage des Formblatts berücksichtigt.