MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 6. August 2009 über die Erstreckung von Fristen
In der Zeit von Freitag, 31. Juli 2009, 17:18:22 Uhr bis Sonntag, 2. August 2009, 10:19:35 Uhr waren zwei der EPA-Faxserver ausser Betrieb, so dass keine Faxeinreichung von Patentanmeldungen oder nachgereichten Unterlagen möglich war. Nach Regel 134 (1) Satz 2 EPÜ verlängerte sich daher eine am 31. Juli 2009 ablaufende Frist bis zum 3. August 2009, 24 Uhr.
Es wird empfohlen, in den Ausfallzeiten an das EPA in München geschickte Telefaxe noch einmal zuzusenden, soweit der Absender dies nicht schon auf Grund einer Fehlermeldung im Sendebericht seines Faxgeräts veranlasst hat.