Gebührenordnung
Artikel 321
Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
(1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 GebO genannte Amtshandlungen des Amts fest.
(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93 EPÜ, Artikel 98 EPÜ, Artikel 103 EPÜ und Artikel 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3) Die in Artikel 2 GebO vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
21Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 17.01.2023 25.01.2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA Europäischen Patentamts (ABl. EPA 2023, A3ABl. EPA 2024, A5) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 02.02.2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 2012, 210).