Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen werden vom Europäischen Patentamt von Amts wegen nach Maßgabe der Ausführungsordnung zugestellt. Die Zustellungen können, soweit dies außergewöhnliche Umstände erfordern, durch Vermittlung der Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten bewirkt werden.
137Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
138Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11.03.2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28). Siehe Mitteilung des EPA vom 04.09.2014 über die Verwendung von Zustellanschriften (ABl. EPA 2014, A99).