Kapitel I – Einspruchsverfahren
Die neue europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in der geänderten Fassung. Regel 73 Absätze 2 und Regel 73 Absätze 3 und Regel 74 sind anzuwenden.
Die neue europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in der geänderten Fassung. Regel 73 Absätze 2 und Regel 73 Absätze 3 und Regel 74 sind anzuwenden.