Regel 39⁶³
Benennungsgebühren und Fiktion der Zurücknahme

(1) Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist. 

(2)⁶⁴ Wird die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet oder wird die Benennung aller Vertragsstaaten zurückgenommen, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen. 

(2a)^* Gestützt auf Artikel 5s Absatz 3 der geänderten Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt die Benennung der Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, als zurückgenommen, wenn der Anmelder oder einer der Anmelder ein russischer Staatsangehöriger, eine natürliche Person mit Wohnsitzin Russland oder eine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Staatsangehörige eines Vertragsstaats und natürliche Personen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem der Vertragsstaaten.

(3) Unbeschadet der Regel 37 Absatz 2 Satz 2 wird die Benennungsgebühr nicht zurückerstattet.