Kapitel I – Beschwerdeverfahren
Regel 100135
Prüfung der Beschwerde
(1)136 Die Vorschriften für das Verfahren vor dem Organ, das die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren anzuwenden, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu Mitteilungen der Beschwerdekammer oder zu den Stellungnahmen anderer Beteiligter einzureichen.
(3) Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen, es sei denn, die angefochtene Entscheidung ist von der Rechtsabteilung erlassen worden.
135Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 9/91, G 10/91, G 9/92, G 8/93, G 10/93, G 6/95, G 1/99, G 3/99 (Anhang I).
136Siehe Mitteilung des Vizepräsidenten GD 3 vom 17.03.2008 (ABl. EPA 2008, 220).Siehe Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 31.10.2020 über die Einführung einer konsolidierten Liste der im mehrseitigen Beschwerdeverfahren von Beteiligten eingereichten Dokumente und über die Abschaffung der Übermittlung eingereichter Dokumente an die übrigen Beteiligten (ABl. EPA 2020, A131).
Siehe Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 01.05.2022 über die Unterrichtung von Verfahrensbeteiligten über Eingaben der übrigen Beteiligten und Dritter (ABl. EPA 2022, A57).
Siehe Mitteilung der Beschwerdekammern vom 19.01.2024 zur Verfahrensbeschleunigung (Zusatzpublikation 1, ABl. EPA 2024, 79).