Ausführungsordnung
Übersicht
vom 5. Oktober 1973
in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006 und
zuletzt geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 10. Dezember 2024
1 Alle personenbezogenen Formulierungen in dieser Ausführungsordnung zum EPÜ sind geschlechtsneutral zu verstehen.
Erster TeilAusführungsvorschriften zum ersten Teil des ÜbereinkommensR. 1 – R. 13
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Zweiter TeilAusführungsvorschriften zum zweiten Teil des ÜbereinkommensR. 14 – R. 34
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Dritter TeilAusführungsvorschriften zum dritten Teil des ÜbereinkommensR. 35 – R. 54
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Vierter TeilAusführungsvorschriften zum vierten Teil des ÜbereinkommensR. 55 – R. 74
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Fünfter TeilAusführungsvorschriften zum fünften Teil des ÜbereinkommensR. 75 – R. 96
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Sechster TeilAusführungsvorschriften zum sechsten Teil des ÜbereinkommensR. 97 – R. 110
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Siebenter TeilAusführungsvorschriften zum siebenten Teil des ÜbereinkommensR. 111 – R. 154
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Achter TeilAusführungsvorschriften zum achten Teil des ÜbereinkommensR. 155 – R. 156
Neunter TeilAusführungsvorschriften zum zehnten Teil des ÜbereinkommensR. 157 – R. 165
1Erklärung eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 20/24 vom 10.12.2024 zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung (ABl. EPA 2025, A16), in Kraft getreten am 01.04.2025.