Regel 160²⁰⁰
Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse und Fiktion der Zurücknahme

(1) Wird die Übersetzung der internationalen Anmeldung nicht rechtzeitig eingereicht oder der Prüfungsantrag nicht rechtzeitig gestellt oder wird die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr oder die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

(2)²⁰¹ Stellt das Europäische Patentamt fest, dass die Anmeldung nach Absatz 1 als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit. Regel 112 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(3)^*Mit dem Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase gilt die Benennung der Vertragsstaaten, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, nach Maßgabe von Regel 39 Absatz 2a als zurückgenommen.