Artikel 120¹³⁹
Fristen

In der Ausführungsordnung werden bestimmt:

a) die Fristen, die in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einzuhalten und nicht bereits im Übereinkommen festgelegt sind; 

b) die Art der Berechnung der Fristen sowie die Voraussetzungen, unter denen Fristen verlängert werden können; 

c) die Mindest- und die Höchstdauer der vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Fristen.