Gebührenordnung
Artikel 1231
Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.
31Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 07.03.2023 14.02.2020 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung (ABl. EPA 2023, A27) (ABl. EPA 2020, A17).