Regel 126¹⁵¹
Zustellung durch Postdienste

(1)¹⁵² Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs.¹⁵³

(2)¹⁵⁴ Bei der Zustellung gemäß Absatz 1 gilt der Brief mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es er ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.; Im im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des Schriftstücks hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das Schriftstück mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Schriftstücks das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab.

(3) Die Zustellung gemäß Absatz 1 gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.

(4) Soweit die Zustellung durch Postdienste durch die Absätze 1 bis 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Zustellung erfolgt.