VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 zur Änderung der Regeln 46, 49, 50, 57, 65, 82, 126, 127 und 131 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 10/22)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1. Regel 46 wird gestrichen.
2. Die Überschrift der Regel 49 erhält folgende Fassung:
"Form der Anmeldungsunterlagen"
3. Regel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Formerfordernisse für die Anmeldungsunterlagen."
4. Regel 49 Absätze 3 bis 12 wird gestrichen.
5. Regel 50 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Regeln 42, 43 und 47 bis 49 sind auf Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Regel 49 Absatz 2 ist ferner auf die in Regel 71 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden."
6. Regel 50 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Formerfordernisse für alle anderen Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen."
7. Regel 57 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
"i) die Anmeldung den in Regel 49 Absatz 1 vorgeschriebenen Erfordernissen und den anwendbaren, vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Regel 49 Absatz 2 vorgeschriebenen Erfordernissen entspricht;"
8. Regel 65 erhält folgende Fassung:
"Der europäische Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Erstellung dem Anmelder übermittelt. Das Europäische Patentamt macht Abschriften aller angeführten Schriftstücke zugänglich."
9. Regel 82 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Ist ein Beteiligter mit der von der Einspruchsabteilung mitgeteilten Fassung nicht einverstanden, so kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden. Andernfalls fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. Wurden in der mündlichen Verhandlung Entscheidungen nach Artikel 106 Absatz 2 oder Artikel 111 Absatz 2 auf Schriftstücke gestützt, die nicht den anwendbaren, vom Präsidenten des Europäischen Patentamts nach Regel 49 Absatz 2 vorgeschriebenen Erfordernissen entsprachen, so wird der Patentinhaber aufgefordert, die geänderte Fassung innerhalb der Dreimonatsfrist in einer Form einzureichen, die diesen Erfordernissen entspricht."
10. Regel 126 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei der Zustellung gemäß Absatz 1 gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des Schriftstücks hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das Schriftstück mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Schriftstücks das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab."
11. Regel 127 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das Europäische Patentamt den Zugang des Dokuments und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das Europäische Patentamt nach, dass das elektronische Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Dokuments das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab."
12. Regel 131 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen der Fristbeginn festgelegt wird; dieses Ereignis kann eine Handlung oder der Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einer Zustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der fiktive Zugang des zugestellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist."
Artikel 2
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 46, 49, 50, 57, 65 und 82 treten am 1. Februar 2023 in Kraft.
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 126, 127 und 131 treten am 1. November 2023 in Kraft.
Artikel 3
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 46, 49, 50, 57 und 82 sind auf Unterlagen anzuwenden, die am oder nach dem 1. Februar 2023 beim Europäischen Patentamt eingereicht werden.
Die mit Artikel 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 126, 127 und 131 sind auf Schriftstücke anzuwenden, die am oder nach dem 1. November 2023 vom Europäischen Patentamt zugestellt werden.
Geschehen zu München am 13. Oktober 2022
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Josef KRATOCHVÍL