Mitteilungen des EPA |
Beschlüsse des Präsidenten des EPA |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen | A4 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | A7 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung | A8 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde | A9 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. April 2022 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz | A43 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio | A51 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2022 über die Übertragung der Aufgaben, die das Europäische Patentamt im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung wahrnimmt, sowie über die Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen | A69 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung | A70 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen | A102 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 betreffend das Format mündlicher Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle | A103 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten | A111 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung | A112 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken | A113 | PDF | HTML |
Mitteilungen des EPA |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen | A5 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen | A6 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt | A10 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien) | A11 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte | A18 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen Gebührenzahlung | A25 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine | A26 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2022 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 1/22 und G 2/22 | A27 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2022 über den Zugang zu den Stellungnahmen von Beteiligten im Einspruchsverfahren und zu den Einwendungen Dritter | A28 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und Prüfungsgebühren | A29 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio | A52 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt | A60 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA | A71 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten | A72 | PDF | HTML |
Beschluss des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen | A79 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen | A80 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale Gebührenzahlung | A81 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCT | A82 | PDF | HTML |
Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 10. Oktober 2022 über die Bedingungen für die Teilnahme an Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO Portfolio | A93 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Oktober 2022 über Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO Portfolio | A94 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen | A104 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. November 2022 über die bevorstehende Einführung des einheitlichen Patents und die Möglichkeit, frühe Anträge auf einheitliche Wirkung zu stellen | A105 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. November 2022 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor Prüfungs- und Einspruchsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Eingangsstelle sowie als Videokonferenz durchgeführte Rücksprachen vor Prüfungsabteilungen | A106 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. November 2022 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2023 geschlossen sind | A107 | PDF | HTML |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsverfahren | A114 | PDF | HTML |
Patent Prosecution Highway |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A44 | PDF | HTML |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A45 | PDF | HTML |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A58 | PDF | HTML |
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A59 | PDF | HTML |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A88 | PDF | HTML |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A115 | PDF | HTML |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A116 | PDF | HTML |
Vertretung |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A13 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A19 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A30 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A46 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A54 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A62 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A73 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A83 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A89 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A96 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A108 | PDF | HTML |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A118 | PDF | HTML |
Europäische Eignungsprüfung |
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2023 | A12 | PDF | HTML |
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung | A20 | PDF | HTML |
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung | A21 | PDF | HTML |
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung | A53 | PDF | HTML |
Europäische Eignungsprüfung - Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung - Prüfungsergebnisse | A95 | PDF | HTML |
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2024 | A117 | PDF | HTML |
CEIPI |
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2023 | A31 | PDF | HTML |
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2023 ("Hauptprüfung") | A32 | PDF | HTML |
CEIPI - Grundausbildung im europäischen Patentrecht | A33 | PDF | HTML |
epi |
epi-Richtlinien für die Berufsausübung | A61 | PDF | HTML |
Gebühren |
Gebührenordnung - Beschlüsse |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A15 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A23 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A35 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A48 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A56 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A64 | PDF | HTML |
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge | A65 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A75 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A85 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A91 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A98 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A110 | PDF | HTML |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A120 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A14 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A22 | PDF | HTML |
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2022 geltenden Fassung | A34 | PDF | HTML |
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A47 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A55 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A63 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A74 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A84 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A90 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A97 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A109 | PDF | HTML |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A119 | PDF | HTML |