BESCHWERDEKAMMERN
Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. Dezember 2022 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern
Das Präsidium,
gemäß Regel 12b Absatz 1 EPÜ,
gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 der geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK),
erlässt einen neuen Beschluss über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern, der den Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 49) ersetzt.
Alle personenbezogenen Formulierungen in diesem Text sind geschlechtsneutral zu verstehen.
Artikel 1
Übertragung von Aufgaben
(1) Gemäß Artikel 6 (2) VOBK werden den Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern die in Artikel 2 aufgeführten Aufgaben übertragen.
(2) Die Übertragung einer Aufgabe an einen Geschäftsstellenbeamten durch diesen Beschluss lässt die Zuständigkeit der Beschwerdekammer, selbst zu entscheiden, unberührt.
Artikel 2
Die übertragenen Aufgaben
Den Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern werden folgende Aufgaben übertragen:
(1) Mitteilung an den Beschwerdeführer, dass die Beschwerde voraussichtlich gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird;
(2) Mitteilung an den Beitretenden auf Anordnung der Kammer, dass der im anhängigen Beschwerdeverfahren erklärte Beitritt voraussichtlich gemäß Regeln 77 (1), 89 (2) und 100 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird;
(3) Mitteilung an den Beschwerdeführer, dass die Beschwerde der Regel 99 (1) a) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regel 101 (2) EPÜ);
(4) Mitteilung an den Beitretenden, dass der im anhängigen Beschwerdeverfahren erklärte Beitritt Regel 76 (2) a), b) und d) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regeln 89 (2), 77 (2) und 100 (1) EPÜ);
(5) Aufforderung an den Beteiligten, ein nicht unterzeichnetes Schriftstück zu unterzeichnen, und Bestimmung einer Frist hierfür (Regeln 50 (3) und 99 (3) EPÜ);
(6) Prüfung, ob ein Vertreter ordnungsgemäß bestellt ist, und Prüfung von Vollmachten; damit zusammenhängende Mitteilungen gemäß Regel 152 (2), (3) und (6) EPÜ;
(7) Mitteilung über einen Rechtsverlust gemäß Regel 112 (1) EPÜ;
(8) Unterrichtung des Beteiligten gemäß Regel 112 (2) Satz 2 letzter Halbsatz EPÜ;
(9) Stattgabe des Antrags auf Weiterbehandlung (Artikel 121 EPÜ);
(10) Zustellung der Beschwerdebegründung an die anderen Beteiligten (Artikel 12 (1) c) VOBK);
(11) Mitteilung einer von der Kammer beschlossenen Verlängerung einer Frist nach Regel 132 (2) EPÜ und Artikel 12 (7) VOBK;
(12) Mitteilung über die Zurückweisung des Antrags auf Fristverlängerung durch die Kammer nach Regel 132 (2) EPÜ und Artikel 12 (7) VOBK;
(13) Mitteilung von Schriftstücken an die Verfahrensbeteiligten;
(14) Information der übrigen Beteiligten über den Eingang von Gegenständen oder Dokumenten, die in der Akte nicht online über das Europäische Patentregister eingesehen werden können oder die nicht ohne Weiteres lesbar sind;
(15) Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen oder von Unterlagen nach Anordnung der Kammer;
(16) Mitteilung von Einwendungen Dritter an die Beteiligten (Regel 114 (2) EPÜ);
(17) Ladung zur mündlichen Verhandlung nach Anordnung durch die Kammer (Regel 115 (1) EPÜ und Artikel 15a VOBK);
(18) Information der Beteiligten über die Änderung des Termins und/oder der Durchführungsform der mündlichen Verhandlung nach Entscheidung der Kammer (Artikel 15 (2) und/oder Artikel 15a VOBK);
(19) Ladung zur Beweisaufnahme gemäß Regel 118 EPÜ nach Anordnung durch die Kammer;
(20) Bereitstellung der Übersetzungen gemäß Artikel 7 VOBK;
(21) Mitteilung an die Beteiligten über den Verzicht auf das Patent oder das Erlöschen des Patents gemäß Regeln 84 (1) und 100 (1) EPÜ;
(22) vorbereitende Handlungen im Hinblick auf eine Entscheidung über den Widerruf eines Patents aufgrund einer ausdrücklichen oder sinngemäßen Erklärung des Patentinhabers, dass er mit keiner Fassung des Patents einverstanden ist;
(23) Veranlassung von Gebührenrückzahlungen nach Anordnung durch die Kammer insbesondere gemäß Regel 103 EPÜ;
(24) Anordnung von Gebührenrückzahlungen in Fällen, in denen keine diesbezügliche Entscheidung der Kammer erforderlich ist;
(25) Aufforderung an den Anmelder, zu dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß Artikel 128 (1) EPÜ Stellung zu nehmen, und Gewährung der Akteneinsicht im Falle der Zustimmung des Anmelders;
(26) Durchführung der Akteneinsicht nach Weisung der Kammer im Falle des Artikels 128 (2) EPÜ;
(27) Gewährung der Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128 (3) und (4) EPÜ;
(28) Auskunft aus den Akten gemäß Regel 146 EPÜ;
(29) Erstellung und Aktualisierung einer konsolidierten Liste der im mehrseitigen Beschwerdeverfahren von Beteiligten eingereichten Dokumente nach Anordnung durch die Kammer;
(30) Bereitstellung von den Eingaben beigefügten Dokumenten in Papierform auf Antrag eines Beteiligten;
(31) Aufforderung des Anmelders oder des Patentinhabers, eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer der Amtssprachen gemäß Regeln 53 (3) und 99 (3) EPÜ einzureichen;
(32) Mitteilung über das Ende des Beschwerdeverfahrens ohne abschließende schriftliche Entscheidung der Kammer;
(33) vorbereitende Handlungen im Hinblick auf eine Entscheidung über eine Verwerfung der Beschwerde als unzulässig infolge einer fehlenden bzw. nicht fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung gemäß Artikel 108 Satz 3 und Regel 101 (1) EPÜ;
(34) Soweit nicht bereits von den vorherigen Bestimmungen erfasst, Zustellung gemäß Artikel 119 EPÜ in Verbindung mit Regeln 125 bis 130 EPÜ und Prüfung der Zustellungsnachweise.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und ersetzt den Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 (Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 49).
Geschehen zu Haar am 9. Dezember 2022
Für das Präsidium
Der Vorsitzende
Carl JOSEFSSON