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4 - April

Overview

Amtsblatt April 2022

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.4.2022
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2022)A38PDFHTML
ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 3/21)A39PDFHTML
Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/22)A40PDFHTML
Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022A41PDFHTML
Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015A42PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. April 2022 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als VideokonferenzA43PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA44PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA45PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA46PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA48PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Juli 2021 - G 1/21A49PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens - (Stand: 1. März 2022)A50PDFHTML