EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. April 2022 über eine weitere Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 10 (2) a) und 116 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:
Artikel 1
Weitere Verlängerung des Pilotprojekts
Das Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz nach Maßgabe des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2020 über die Änderung und Verlängerung des Pilotprojekts zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz (ABl. EPA 2020, A121), verlängert durch die Beschlüsse des Präsidenten vom 14. Mai 2021 (ABl. EPA 2021, A41) und 23. November 2021 (ABl. EPA 2021, A93), wird bis zum 31. Dezember 2022 weiter verlängert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.
Geschehen zu München am 4. April 2022
António CAMPINOS
Präsident