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3 - März

Overview

Amtsblatt März 2022

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2022
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen GebührenzahlungA25PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die UkraineA26PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2022 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 1/22 und G 2/22A27PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2022 über den Zugang zu den Stellungnahmen von Beteiligten im Einspruchsverfahren und zu den Einwendungen DritterA28PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA29PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30PDFHTML
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2023A31PDFHTML
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2023 ("Hauptprüfung")A32PDFHTML
CEIPI - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33PDFHTML
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2022 geltenden FassungA34PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu den Verfahren G 1/22 und G 2/22A36PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37PDFHTML