Artikel 25

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen Gebührenzahlung

Mit Wirkung vom 1. April 2022 nimmt das EPA in den zentralen Dienst für die vereinfachte Entrichtung von Gebühren und die Einlösung von Rückerstattungen – die Zentrale Gebührenzahlung – Funktionen zur Verwaltung laufender Konten auf.

1. Nach ersten Verbesserungen des bestehenden Online-Dienstes für die Entrichtung von Gebühren und die Einlösung von Rückerstattungen wurde im September 2021 die Zentrale Gebührenzahlung eingeführt.1 Diese soll den Nutzern einen zentralen Dienst bieten, mit dem sie über das gesamte Patenterteilungsverfahren hinweg und auf allen zulässigen Zahlungswegen online Gebühren entrichten und Rückerstattungen einlösen können. Die Funktionen der Online-Gebührenzahlung werden schrittweise in die Zentrale Gebührenzahlung migriert, damit ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist; das EPA strebt eine vollständige Implementierung der Zentralen Gebührenzahlung und die Außerbetriebnahme der Online-Gebührenzahlung im September 2022 an.

2. Die nächste Phase der Migration beginnt am 1. April 2022, wenn die Zentrale Gebührenzahlung um erste Funktionen zur Verwaltung laufender Konten erweitert wird, z. B. um eine Übersicht der Kontobewegungen und der offenen Abbuchungsaufträge. Die restlichen Funktionen der Online-Gebührenzahlung, so auch die Nutzung des automatischen Abbuchungsverfahrens, werden im September 2022 in die Zentrale Gebührenzahlung migriert. Bis dahin laufen beide Systeme parallel. Da jedoch die Online-Gebührenzahlung eingestellt wird, empfiehlt das EPA den Nutzern dringend, sich bereits jetzt mit der Zentralen Gebührenzahlung vertraut zu machen und sie möglichst bald zu verwenden.

3. In der vorliegenden Mitteilung werden die bereits in die Zentrale Gebührenzahlung migrierten Funktionen zur Verwaltung laufender Konten erläutert (siehe Nr. I). Außerdem enthält sie Informationen zum Format von Sammelabbuchungsaufträgen in der Zentralen Gebührenzahlung (siehe Nr. II). Kurz vor der vollständigen Implementierung im September 2022 wird das EPA eine umfassende Mitteilung über die Zentrale Gebührenzahlung und alle ihre Funktionen veröffentlichen, die auch sämtliche bis dahin veröffentlichten Informationen enthalten wird. Diese wird dann als alleiniger Referenztext für alle in der Zentralen Gebührenzahlung bereitgestellten Funktionen dienen.

I. Verwaltung laufender Konten in der Zentralen Gebührenzahlung

4. Ab 1. April 2022 können Sie, wenn Sie sich mit Ihrer EPA-Smartcard bei der Zentralen Gebührenzahlung einloggen,2 zwischen den Optionen für die Zahlung von Gebühren, die Einlösung von Gebührenrückerstattungen oder die Verwaltung des laufenden Kontos wählen. Anschließend können Sie entweder über Verwaltung des laufenden Kontos zur Übersichtsseite für Ihr laufendes Konto wechseln oder über Nutzerrechte für das laufende Konto verwalten zu den Standardfunktionen3 für die Zuweisung und Änderung der Nutzerrechte für Ihr laufendes Konto übergehen.

5. In der Übersicht können Sie Ihre Kontodaten einsehen sowie den aktuellen Kontostand und die Gesamtzahl der offenen Abbuchungsaufträge (einschließlich der automatischen und anderer online erteilter Abbuchungsaufträge) zum Zeitpunkt Ihres Logins abrufen. Ist Ihre Smartcard mit mehreren laufenden Konten verknüpft, können Sie in einem Drop-down-Menü das gewünschte Konto auswählen.

6. In der Ansicht Kontobewegungen sind alle Kontobewegungen der letzten 40 Tage aufgelistet. Über eine Filterfunktion können Sie sich die Kontobewegungen der letzten zwei Jahre anzeigen lassen. Offene Abbuchungsaufträge werden für die nächsten 40 Tage angezeigt. Über das Drop-down-Menü können Sie zwischen den Kontobewegungen und den offenen Abbuchungsaufträgen wechseln. Bitte beachten Sie, dass in der Zentralen Gebührenzahlung Kontoauszüge nicht automatisch erstellt werden. Bei Bedarf können Sie Kontoauszüge selbst erzeugen, indem Sie über die Filterfunktion den gewünschten Zeitraum festlegen und den Auszug dann im PDF- oder CSV-Format herunterladen. Sie können Ihre Kontobewegungen auch nach Anmeldenummer, Gebührencode oder Verfahren (PCT, EP, UP) filtern.

7. Bis zur Außerbetriebnahme im September 2022 können Sie die Online-Gebührenzahlung weiterhin zur Erteilung von Abbuchungsaufträgen und zur Verwaltung Ihrer laufenden Konten nutzen. Beachten Sie jedoch, dass der aktuelle Stand Ihres laufenden Kontos, falls Sie sowohl über die Online-Gebührenzahlung als auch über die Zentrale Gebührenzahlung Abbuchungsaufträge erteilen, nur in der Übersicht der offenen Abbuchungsaufträge in der Zentralen Gebührenzahlung korrekt angezeigt wird. In der Online-Gebührenzahlung werden nämlich in der Übersicht der offenen Abbuchungsaufträge keine über die Zentrale Gebührenzahlung erteilten Abbuchungsaufträge angezeigt. In der Zentralen Gebührenzahlung hingegen werden alle offenen Abbuchungsaufträge, unabhängig davon wie sie erteilt wurden, korrekt angezeigt. Für einen vollständigen Überblick über die offenen Abbuchungsaufträge und den Kontostand empfiehlt das EPA den Nutzern daher dringend, die Zentrale Gebührenzahlung vollumfänglich zu nutzen und sich möglichst bald mit ihren Funktionen vertraut zu machen, bevor die Online-Gebührenzahlung im September 2022 endgültig eingestellt wird.

II. Format für die Einreichung von Gebührendateien in der Zentralen Gebührenzahlung ("Sammelzahlungen")

8. Sammelzahlungen können im XML-Format oder als CSV-Datei in die Zentrale Gebührenzahlung hochgeladen werden.4 Ab 1. April 2022 müssen XML-Dateien für Sammelzahlungen das Format batch-payment-v2-00.dtd haben.5 Das EPA empfiehlt den Nutzern daher, ihre Sammelzahlungsdateien möglichst bald auf dieses Format umzustellen. Sollten beim Hochladen Ihrer Sammelzahlungsdateien Probleme auftreten, überprüfen Sie bitte, ob Sie das richtige XML-Format nutzen. Falls Sie Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie bitte das EPA über das Kontaktformular6. Falls Sie derzeit das Multipay-Tool für Ihre Sammelzahlungen nutzen, beachten Sie bitte, dass auch dieses zusammen mit der Online-Gebührenzahlung im September 2022 außer Betrieb genommen wird.

9. Diese Mitteilung tritt am 1. April 2022 in Kraft.