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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 2022

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.7.2022
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VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 170. und die 171. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2022 bzw. 29. und 30. Juni 2022)A67PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2022)A68PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Mai 2022 über die Übertragung der Aufgaben, die das Europäische Patentamt im Zusammenhang mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung wahrnimmt, sowie über die Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegenA69PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-EinreichungA70PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPAA71PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juli 2022 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA72PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA75PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 11. Oktober 2021 - T 116/18A76PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Neue GebührenbeträgeA77PDFHTML