Artikel 71

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juni 2022 über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA

I. Einführung

1. Die neue Regel 56a EPÜ tritt am 1. November 2022 in Kraft.1 Sie gleicht das EPÜ an Regel 20.5bis PCT an und ermöglicht die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen in Verfahren nach dem EPÜ für an oder nach diesem Datum eingereichte Anmeldungen. Somit bietet sie ein Äquivalent zum PCT-Verfahren und ermöglicht es dem EPA, die PCT-Bestimmung in vollem Umfang anzuwenden.

2. Bisher erlaubt das EPÜ nur das Hinzufügen von fehlenden Teilen der Beschreibung und/oder fehlenden Zeichnungen nach Regel 56 EPÜ. Die Juristische Beschwerdekammer legt diese Bestimmung eng aus. In Verfahren nach dem PCT haben Anmelder auch die Möglichkeit, nach Regel 20.5bis PCT einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (Beschreibung oder Ansprüche) oder Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des gesamten Zeichnungssatzes) einer internationalen Anmeldung zu berichtigen. Da diese Bestimmung jedoch teilweise mit dem derzeitigen Rechtsrahmen des EPÜ unvereinbar ist, wendet das EPA sie gegenwärtig in Verfahren vor dem EPA als Anmelde- und Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht vollständig an.2

3. Nach dem Inkrafttreten der neuen Regel 56a EPÜ am 1. November 2022 fällt die Unvereinbarkeit der Regel 20.5bis PCT mit dem Rechtsrahmen des EPÜ weg. Das EPA hat daher dem Internationalen Büro mitgeteilt, dass die neue Bestimmung von diesem Datum an beim EPA vollständig anwendbar sein wird.3

4. Im Einklang mit dem PCT-Verfahren wird auch die EPÜ-Bestimmung zu fehlenden Teilen mit Wirkung vom 1. November 2022 geändert. Nach der geänderten Regel 56 (3) EPÜ muss das betreffende Prioritätsrecht am Anmeldetag in Anspruch genommen werden, wenn es als Grundlage für die Hinzufügung fehlender Teile ohne Neufestsetzung des Anmeldetags dienen soll. Wird eine Prioritätserklärung gemäß Regel 52 (2) EPÜ danach abgegeben, kann sie nicht als Grundlage für eine Berichtigung dienen. Diese Änderung wird somit zur Rechtssicherheit beitragen.

5. Diese Mitteilung enthält Informationen zu den neuen Verfahren nach Regel 56a EPÜ und nach Regel 20.5bis PCT, die auf am oder nach dem 1. November 2022 eingereichte europäische bzw. internationale Anmeldungen anwendbar sind.4

II. Verfahren nach der neuen Regel 56a EPÜ

6. Mit dieser Bestimmung wird das Verfahren für die Zuweisung des Anmeldetags nach Artikel 80 EPÜ umgesetzt. Die Anmeldung mit der nach Regel 56a EPÜ bestimmten Offenbarung wird als Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gelten und die Grundlage für das Verfahren und für alle Änderungen nach Artikel 123 (2) EPÜ bilden. Sie hat im Wesentlichen die gleiche Struktur wie die geltende Regel 56 EPÜ, enthält aber eine weitere Bestimmung in Absatz 2.

Verfahren vor der Eingangsstelle

7. Neue Regel 56a (1) EPÜ – Aufforderung zur Einreichung richtiger Unterlagen: Stellt das EPA bei der Eingangsprüfung fest, dass die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen (oder Teile davon) offensichtlich fälschlicherweise eingereicht wurden, fordert es den Anmelder auf, die richtigen Unterlagen einzureichen. Richtige Anmeldungsunterlagen müssen innerhalb von zwei Monaten nach dieser Aufforderung oder einer Aufforderung nach Regel 56 (1) EPÜ eingereicht werden. Wie nach der geltenden Regel 56 EPÜ kann der Anmelder auch hier aus der Unterlassung einer solchen Aufforderung keine Ansprüche herleiten. Jedoch können auch Anmelder, die keine Aufforderung erhalten haben, innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag richtige Anmeldungsunterlagen nach Regel 56a EPÜ einreichen.

8. Ob Unterlagen fälschlicherweise eingereicht wurden, wird ausschließlich von den Angaben des Anmelders zu seinen ursprünglichen Absichten abhängen. Weitere Beweise werden vom EPA nicht verlangt.

9. Neue Regel 56a (3) EPÜ – Berichtigung mit Neufestsetzung des Anmeldetags: Diese Bestimmung wird es Anmeldern ermöglichen, die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen (oder Teile davon) nach dem Anmeldetag zu berichtigen, wenn sie fälschlicherweise eingereicht wurden, sofern die richtigen Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag oder der Aufforderung eingereicht werden (siehe vorstehend Nr. 7). Die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen gelten als nicht eingereicht, und die richtigen Unterlagen werden hinzugefügt. Der Anmeldetag wird auf den Tag neu festgesetzt, an dem die richtigen Anmeldungsunterlagen (oder Teile) eingegangen sind. Das EPA unterrichtet den Anmelder entsprechend. Eine Neufestsetzung des Anmeldetags kann zu einem Verlust des Prioritätsrechts führen. Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass Anmelder keine zweite Anmeldung einreichen und nicht die entsprechenden Gebühren entrichten müssen, wenn sie feststellen, dass sie irrtümlich falsche Anmeldungsunterlagen eingereicht haben.

10. Neue Regel 56a (4) EPÜ – Berichtigung ohne Neufestsetzung des Anmeldetags: Sind die innerhalb der Frist nach Regel 56a (3) EPÜ eingereichten richtigen Anmeldungsunterlagen (oder Teile) vollständig in der Prioritätsunterlage enthalten, können die Anmelder die Unterlagen (oder Teile) gemäß dieser Bestimmung unter Wahrung des ursprünglichen Anmeldetags hinzufügen. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss das Prioritätsrecht am Anmeldetag in Anspruch genommen worden sein. Weitere Formerfordernisse, die es zu erfüllen gilt: gegebenenfalls muss eine Abschrift der früheren Anmeldung und, wenn diese nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, eine Übersetzung dieser Anmeldung in einer dieser Sprachen eingereicht werden sowie eine Angabe, wo die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile in der früheren Anmeldung und gegebenenfalls der Übersetzung vollständig enthalten sind. Wenn alle Erfordernisse erfüllt sind, wird der ursprüngliche Anmeldetag aufrechterhalten, die richtigen Unterlagen werden der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinzugefügt, und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen verbleiben in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Das EPA unterrichtet den Anmelder entsprechend. Die fälschlicherweise eingereichten Unterlagen können nur durch eine Änderung der Anmeldung im Erteilungsverfahren und vorbehaltlich des Artikels 123 (2) EPÜ entfernt werden.

11. Neue Regel 56a (5) und (7) EPÜ – Zurücknahme von Berichtigungen: Im Fall einer Neufestsetzung des Anmeldetags kann der Anmelder die Berichtigungen zurücknehmen, um den ursprünglichen Anmeldetag beizubehalten. Die Neufestsetzung des Anmeldetags und die Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile gelten dann als nicht erfolgt. Die fälschlicherweise eingereichten Unterlagen oder Teile gelten als Teil der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung. Das EPA unterrichtet den Anmelder entsprechend.

12. Neue Regel 56a (2) EPÜ – Berichtigungen am selben Tag: Diese Bestimmung formalisiert die Praxis des EPA in Fällen, in denen Berichtigungen von Anmeldungsunterlagen am oder vor dem Anmeldetag eingehen. Sie ermöglicht die Berichtigung und den Austausch von Anmeldungsunterlagen am oder vor dem Anmeldetag, ohne dass der Anmeldetag neu festgesetzt wird. Wie nach der derzeitigen Praxis des EPA müssen Anmelder dann keine zweite Anmeldung einreichen und nicht die entsprechenden Gebühren entrichten, wenn sie am Anmeldetag (oder früher, wenn noch kein Anmeldetag zugewiesen werden konnte) feststellen, dass sie irrtümlich falsche Anmeldungsunterlagen eingereicht haben.

13. Neue Regel 56a (8) EPÜ – weitere Recherchengebühr: Das EPA fordert den Anmelder zur Zahlung einer weiteren Recherchengebühr auf, wenn es bereits mit der Erstellung des Recherchenberichts begonnen hat, bevor der Anmelder die richtigen Anmeldungsunterlagen eingereicht hat. In Fällen, in denen das EPA den Fehler bei der Eingangsprüfung feststellt und dem Anmelder eine entsprechende Aufforderung sendet, beginnt die Recherche nicht bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Zeitpunkt, zu dem die Recherche beginnt, in der Akte und nach der Veröffentlichung der Anmeldung im Europäischen Patentregister festgehalten. Vor der Veröffentlichung stellt das EPA dem Anmelder diese Information auf Antrag zur Verfügung. Sie ist auch elektronisch über MyFiles oder MyEPO Portfolio in der elektronischen Akte abrufbar. Wird die Frist zur Entrichtung der Gebühr versäumt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen und Weiterbehandlung kann beantragt werden.

Veröffentlichung der Anmeldung und Akteneinsicht

14. Die Anmeldung wird nach Artikel 93 EPÜ mit dem Anmeldetag und den Anmeldungsunterlagen veröffentlicht, die nach der neuen Regel 56a EPÜ als Teil der Anmeldung in der eingereichten Fassung gelten, wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschlossen ist. Werden beispielsweise richtige Unterlagen nach Regel 56a (4) EPÜ ohne Neufestsetzung des Anmeldetags hinzugefügt, so wird die Veröffentlichung die richtigen Unterlagen oder Teile und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen enthalten.

15. Alle beim EPA eingereichten Anmeldungsunterlagen und Teile sind Bestandteil der Akte, unabhängig davon, ob sie als Teil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung angesehen werden. Als solcher sind sie ab der Veröffentlichung der Anmeldung über die Akteneinsicht zugänglich (Artikel 128 (4) EPÜ, Regel 144 EPÜ). Auf begründeten Antrag des Anmelders können fälschlicherweise eingereichte Unterlagen, die nicht als Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung angesehen werden, von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden.5

Verfahren bei Recherche und Prüfung

16. Grundlage für Recherche und Prüfung sind der Anmeldetag und die Anmeldungsunterlagen, die während des Verfahrens nach Regel 56a EPÜ festgelegt wurden. Diese Unterlagen werden als die ursprünglich eingereichten Unterlagen im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ angesehen. In Fällen, in denen fälschlicherweise eingereichte Unterlagen und richtige Unterlagen Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sind (d. h. im Fall von Berichtigungen ohne Neufestsetzung des Anmeldetags nach Regel 56a (4) EPÜ) kommen die üblichen Verfahren zur Anwendung, einschließlich der Regel 63 bzw. 64 EPÜ.

17. Hat der Anmelder eine weitere Recherchengebühr nach Regel 56a (8) EPÜ entrichtet, wird die Recherche auf der Grundlage des Anmeldetags und auf der Grundlage der nach Regel 56a EPÜ festgelegten Anmeldungsunterlagen abgeschlossen. Diese bilden auch die Grundlage für den Recherchenbericht und alle vom EPA erlassenen schriftlichen Bescheide.

III. Vollständige Anwendung der Regel 20.5bis PCT

Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt

18. Die Mitteilung über die Unvereinbarkeit hatte keinen Einfluss auf das Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, wenn vom Anmelder keine Einbeziehung durch Verweis beantragt wurde (Regel 20.5bis b) oder c) PCT). Deshalb bleibt die Bearbeitung dieser Anträge nach der Rücknahme der Mitteilung über die Unvereinbarkeit unverändert.

a. Wird der richtige Bestandteil oder Teil vom Anmelder an oder vor dem Tag eingereicht, an dem das internationale Anmeldedatum zuerkannt wird (Regel 20.5bis b) PCT), wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt, und das internationale Anmeldedatum ist der Tag, an dem alle Erfordernisse des Artikels 11 (1) PCT erfüllt sind.

b. Wird der richtige Bestandteil oder Teil vom Anmelder nach dem Tag eingereicht, an dem das internationale Anmeldedatum zuerkannt wurde, und wird keine Einbeziehung durch Verweis beantragt (Regel 20.5bis c) PCT), so wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt und das internationale Anmeldedatum wird auf den Tag verschoben, an dem der richtige Bestandteil oder Teil einging, es sei denn, der Anmelder beantragt, dass dieser nicht berücksichtigt wird (Regel 20.5bis e) PCT).

19. Bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen6 beginnt das EPA als Anmeldeamt dagegen mit der Bearbeitung von Anträgen auf Einbeziehung des richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis nach Regel 20.5bis d) PCT. Sind die Erfordernisse der Regeln 20.6 b) und 4.18 PCT erfüllt, gilt der richtige Bestandteil oder Teil als an dem Datum in der vorgeblichen internationalen Anmeldung enthalten, an dem ein oder mehrere Bestandteile nach Artikel 11 (1) iii) PCT erstmals beim Anmeldeamt eingingen, ohne dass das internationale Anmeldedatum verschoben wird. In diesem Fall verbleibt auch der falsche Bestandteil oder Teil in der Anmeldung.

Verfahren vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde

20. Die Mitteilung über die Unvereinbarkeit hatte keinen Einfluss auf die Tätigkeit des EPA als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde. Deshalb bleiben die Verfahren für die Fälle, in denen die internationale Anmeldung vom Anmeldeamt nach Regel 20.5bis PCT berichtigt wurde, nach der Zurücknahme der Mitteilung über die Unvereinbarkeit unverändert.7

Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt

21. Die Mitteilung über die Unvereinbarkeit hatte keinen Einfluss auf die Verfahren nach Regel 20.5bis b) oder c) PCT. Daher sind Berichtigungen, die das Anmeldeamt in der internationalen Phase nach einer dieser Bestimmungen zugelassen hat, schon heute wirksam in Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt. Dies wird auch nach der Zurücknahme der Mitteilung über die Unvereinbarkeit der Fall sein.

22. Einbeziehungen durch Verweis durch das Anmeldeamt nach Regel 20.5bis d) PCT, d. h. ohne Verschiebung des Anmeldedatums, sind derzeit in Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt aufgrund der Mitteilung über die Unvereinbarkeit nicht wirksam. In derartigen Fällen stellt das EPA das Anmeldedatum und die Anmeldungsunterlagen, auf deren Grundlage die Bearbeitung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt erfolgt, gemäß einem speziellen Verfahren fest.8

23. Bei internationalen Anmeldungen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Oktober 2022 eingereicht wurden, bleiben diese Grundsätze weiter anwendbar, unabhängig vom Tag des Eintritts in die europäische Phase. Bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen wird das EPA die Regel 20.5bis PCT vollständig anwenden. Das bedeutet, dass die Einbeziehung durch Verweis durch das Anmeldeamt nach Regel 20.5bis d) PCT, d. h. ohne Verschiebung des Anmeldedatums, für am oder nach dem 1. November 2022 eingereichte internationale Anmeldungen auch vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam ist.