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8 - August

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Amtsblatt August 2022

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.8.2022
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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Montenegro tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiA78PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA79PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA80PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Zentrale GebührenzahlungA81PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCTA82PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
MC Monaco
Neue GebührenbeträgeA86PDFHTML