Artikel 82

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Übertragung der Aufgaben des montenegrinischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus als PCT-Anmeldeamt an das Europäische Patentamt und Einstellung des nationalen Verfahrens durch Montenegro nach Artikel 45 (2) PCT

I. Hintergrund

1. Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 hat das montenegrinische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus das Europäische Patentamt (EPA) über Änderungen im nationalen Patentrecht informiert, die am 1. Oktober 2022 wirksam werden. Ab diesem Datum wird die Direktion Binnenmarkt und Wettbewerb im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus (DIMC) nicht mehr als Anmeldeamt nach dem PCT tätig sein. In demselben Schreiben hat das Ministerium das EPA ersucht, für Anmelder mit montenegrinischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in Montenegro bei allen ab 1. Oktober 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen gemäß Regel 19.1 b) PCT ganz an die Stelle der DIMC als PCT-Anmeldeamt zu treten. Das EPA hat dieses Ersuchen positiv beschieden.

2. Außerdem wird Montenegro am 1. Oktober 2022 das nationale Verfahren zur Erlangung von Patentschutz in Montenegro auf der Grundlage einer internationalen Anmeldung nach Artikel 45 (2) PCT offiziell einstellen.

II. Einreichung internationaler Patentanmeldungen

3. Gemäß Regel 19.1 PCT und Artikel 152 des montenegrinischen Patentgesetzes vom 16. Juli 2015 in der geänderten Fassung können Anmelder mit montenegrinischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in Montenegro internationale Anmeldungen derzeit wahlweise bei der DIMC oder beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einreichen.

4. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 wird Artikel 152 des montenegrinischen Patentgesetzes jedoch hinfällig, weil das EPÜ in Montenegro in Kraft tritt. Stattdessen wird für alle internationalen Anmeldungen, die ab dem Inkrafttreten des EPÜ in Montenegro eingereicht werden, Artikel 152a des montenegrinischen Patentgesetzes gelten. Gemäß Artikel 152a des montenegrinischen Patentgesetzes können Anmelder mit montenegrinischer Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Sitz in Montenegro1 eine internationale Anmeldung dann entweder beim EPA oder beim Internationalen Büro der WIPO einreichen. Diese Option gilt nicht für Anmeldungen, die, wie nachstehend erläutert, aus Gründen der Landesverteidigung oder der nationalen Sicherheit zwingend beim Verteidigungsministerium einzureichen sind.

5. Das EPA als Anmeldeamt nimmt internationale Anmeldungen nur in deutscher, englischer oder französischer Sprache an (R. 157 (2) EPÜ). Anmeldern mit montenegrinischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz bzw. Sitz in Montenegro, die eine internationale Anmeldung in Montenegrinisch einreichen wollen, wird daher empfohlen, diese nach Regel 19.1 a) iii) PCT direkt beim Internationalen Büro der WIPO einzureichen. Wird eine internationale Anmeldung in Montenegrinisch dennoch beim EPA eingereicht, so leitet das EPA diese Anmeldung nach Regel 19.4 b) PCT unverzüglich an das Internationale Büro der WIPO weiter, und sie gilt gemäß Regel 19.4 a) PCT als vom EPA für das Internationale Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 a) iii) PCT entgegengenommen.

III. Zwingende Einreichung beim Verteidigungsministerium

6. Die bestehende Ausnahme bei der Einreichung nach Artikel 124 ff. des montenegrinischen Patentgesetzes in Bezug auf die Verteidigung und die Sicherheit Montenegros bleibt unverändert. Internationale Anmeldungen von montenegrinischen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Montenegro, die eine für die Verteidigung und Sicherheit Montenegros relevante Erfindung betreffen, müssen weiterhin gemäß Artikel 124 bis 125 des montenegrinischen Patentgesetzes und Artikel 27 (8) PCT sowie Artikel 151 und 75 (2) EPÜ zwingend beim Verteidigungsministerium eingereicht werden. Montenegrinische Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz oder Sitz in Montenegro, die das EPA als Anmeldeamt wählen möchten, müssen daher ihre internationale Anmeldung nach Artikel 124 (1) des montenegrinischen Patentgesetzes zuerst beim Verteidigungsministerium einreichen.

7. Stellt das Verteidigungsministerium bei der Überprüfung einer internationalen Anmeldung fest, dass diese keine der Geheimhaltung unterliegenden Elemente mehr enthält, so leitet es die Anmeldung nach Artikel 125 (1) des montenegrinischen Patentgesetzes an die DIMC weiter.

8. Da die DIMC ihre Tätigkeit als Anmeldeamt beendet (s. Nr. 1), leitet sie jede bei ihr eingehende internationale Anmeldung gemäß Regel 157 (3) EPÜ an das EPA als Anmeldeamt weiter. Der Tag, an dem das Verteidigungsministerium die internationale Anmeldung für das EPA entgegennimmt, gilt auch als Tag des Eingangs beim EPA.

9. Internationale Anmeldungen in montenegrinischer Sprache, die die DIMC nach vorstehend genannter Überprüfung an das EPA weitergeleitet hat, werden vom EPA unverzüglich nach Regel 19.4 b) PCT an das Internationale Büro der WIPO übermittelt und gelten gemäß Regel 19.4 a) PCT als vom EPA für das Internationale Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 a) iii) PCT entgegengenommen.

IV. Bestimmung von Montenegro in einer internationalen Anmeldung, die nach dem Inkrafttreten des EPÜ in Montenegro eingereicht wird

10. Nach Artikel 153 des montenegrinischen Patentgesetzes gilt derzeit jede internationale Anmeldung, bei der weder die Bestimmung Montenegros noch die Bestimmungen der EPÜ-Vertragsstaaten zurückgenommen werden, als Antrag auf Erstreckung des europäischen Patents auf Montenegro. Da es also aktuell keine nationale Phase vor der DIMC gibt, müssen Anmelder, die mit der Einreichung einer internationalen Anmeldung Patentschutz in Montenegro erlangen wollen, in die regionale Phase vor dem EPA eintreten und die Erstreckung der europäischen Patentanmeldung und des erteilten europäischen Patents auf Montenegro beantragen.

11. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 tritt das EPÜ in Montenegro in Kraft, und Artikel 153a des montenegrinischen Patentgesetzes gilt für alle ab diesem Tag eingereichten internationalen Anmeldungen. Nach diesem Artikel hat jede Bestimmung oder Auswahl Montenegros in einer internationalen Anmeldung, die ab dem Inkrafttreten des EPÜ in Montenegro eingereicht wird, die Wirkung eines Antrags auf Erteilung eines europäischen Patents für Montenegro.