VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 170. und die 171. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2022 bzw. 29. und 30. Juni 2022)
Die 170. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand als E-Meeting und die 171. Tagung erstmalig als hybride Tagung statt, beide unter dem Vorsitz des Ratspräsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ).
Der Rat nahm verschiedene Ernennungen vor:
- Wiederernennung von Herrn António CAMPINOS (PT) als Präsident des Europäischen Patentamts für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren
- Wahl von Herrn Johannes Christian WICHARD (DE) zum Vorsitzenden des Ausschusses für technische und operative Unterstützung für eine Amtszeit von drei Jahren
- Wiederernennung von Herrn Peter SLATER (UK) als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für technische und operative Unterstützung für eine weitere Amtszeit von drei Jahren
- Ernennung von Herrn Javier VERA (ES) zum Mitglied des Beschwerdekammerausschusses für eine Amtszeit von drei Jahren
- Ernennung von Frau Margaret FROST (UK) zum stellvertretenden externen Mitglied des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) für eine Amtszeit von drei Jahren
- Ernennung von Frau Leonor TRINDADE (PT) und Herrn Per FOSS (NO) zu Mitgliedern des Beschwerdeausschusses, der Beschwerden gegen Einzelentscheidungen des Verwaltungsrats als Anstellungsbehörde behandelt, für eine Amtszeit von zwei Jahren
- Verlängerung des Mandats von Herrn Ola HOLLUM (NO) als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer um weitere drei Jahre
- Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern bzw. auf dessen Anhörung oder dessen Empfehlungen zu Vorschlägen des Ratspräsidenten.
Der Rat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie von den Berichten der jeweiligen Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, des Engeren Ausschusses, des Ausschusses "Patentrecht", des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Aufsichtsrats der RFPSS und des Beschwerdekammerausschusses über die Sitzungen, die seit der letzten Ratstagung im Dezember 2021 stattgefunden haben. Der Rat begrüßte auch den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2021 und beglückwünschte ihn sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdekammern zu den erzielten Ergebnissen.
Die Ratsmitglieder begrüßten die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Einheitspatent, die der Vorsitzende des Engeren Ausschusses sowie die französische und die tschechische Delegation vorstellten, deren Länder im ersten und zweiten Halbjahr 2022 den EU-Vorsitz innehaben.
Der Präsident des Europäischen Patentamts António CAMPINOS berichtete dem Rat ausführlich über die Erfolge des Amts bei den fünf Hauptzielen des Strategieplans 2023 von 2021 an. Ergänzt wurde dies durch ein ausführliches Video, das auf der 171. Ratstagung gezeigt wurde. Der Rat würdigte die Leistungen des Amts und sprach ebenso wie der Amtspräsident und der Ratspräsident den Bediensteten große Anerkennung für die soliden Fortschritte und die herausragenden Erfolge in schwierigen Zeiten aus.
Auf der 170. Tagung befürwortete der Rat einstimmig den vorgeschlagenen hybriden Rahmen für neue Formen der Arbeit und lobte die umfassende Konsultation interner und externer Stakeholder des Amts. Der Rat billigte ferner einstimmig den Start der vollständigen Renovierung des EPA-Gebäudes in Wien, das in ein grünes Zentrum umgewandelt werden soll, sowie zwei Empfehlungen, die eine gemeinsame Praxis bei der Zuerkennung eines Prioritätstags bzw. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffen.
Der Rat nahm auch die Informationen des Amts über die rechtlichen und technischen Aspekte des vorgeschlagenen Umzugs der Beschwerdekammern vom derzeitigen Standort Haar in den "Bauteil 7" der PschorrHöfe zur Kenntnis.
Auf seiner 171. Tagung genehmigte der Rat den Vorschlag für das Paket zur beruflichen Mobilität, den Antrag des Visegrad-Patentinstituts auf Beobachterstatus im Verwaltungsrat und die vorgeschlagenen Arbeitsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Recherche mit Portugal und Österreich. Der Vorschlag des Amts zu Einrichtung und Entwurf der Beobachtungsstelle für Patente und Technologie erhielt ebenfalls eine positive Stellungnahme des Rats.
Im Bereich Finanzen genehmigte der Rat den Bericht des Kollegiums der Rechnungsprüfer, nachdem er deren Stellungnahme zur Kenntnis genommen hatte, sowie die Jahresrechnung der EPO für 2021. Die Delegationen lobten den umsichtigen Ansatz des Amts bei seinen Planungsannahmen für 2023, der die jüngsten geopolitischen Spannungen wie die militärische Aggression in der Ukraine und die Auswirkungen der Pandemie berücksichtigt.
Im geschlossenen Kreis befürwortete der Rat den Vorschlag seines Präsidenten zur Modernisierung der externen Governance des EPA und nahm Kenntnis von den soliden Fortschritten, die das Amt bei der Vorbereitung der künftigen Mitgliedschaft Montenegros vermeldete. Er nahm ferner Kenntnis von den Kooperationsmaßnahmen, die das Amt zur Unterstützung des ukrainischen Patentamts entwickelt hat, sowie von mehreren diesbezüglichen Wortmeldungen der Delegationen. Abschließend nahm der Rat den umfassenden aktuellen Überblick des Amts in Sachen sozialer Dialog zur Kenntnis.