Artikel 4

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2021 über die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und die Möglichkeit, in Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents zu beantragen

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ,

in der Erwägung, dass

• die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 über die Einführung des Einheitspatents ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht Anwendung finden (Art. 18 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Art. 7 (2) Verordnung (EU) Nr. 1260/2012),
• die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz und die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz, die der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats beschlossen hat, am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 ebenfalls in Kraft treten,1
• das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der dreizehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 84 EPGÜ, einschließlich der Hinterlegung durch die drei Mitgliedstaaten, in denen es 2012 die meisten geltenden europäischen Patente gab, in Kraft tritt (Art. 89 (1) EPGÜ),
• der einheitliche Patentschutz nach Artikel 18 (6) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 für jedes europäische Patent beantragt werden kann, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung erteilt wird,
• der Antrag auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim Europäischen Patentamt zu stellen ist,
• die Anmelder ein Interesse daran haben könnten, die Entscheidung über die Erteilung ihres europäischen Patents aufzuschieben, sodass der Erteilungshinweis am oder unmittelbar nach dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird, damit sie die einheitliche Wirkung für ihr europäisches Patent eintragen lassen können,

beschließt:

Artikel 1

Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents

(1) Auf Antrag des Anmelders verschiebt das Europäische Patentamt seine Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents, sodass der Erteilungshinweis am oder unmittelbar nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 kann nur für europäische Patentanmeldungen wirksam gestellt werden, bei denen dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung durch eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilt wurde, er sich aber noch nicht mit dieser Fassung einverstanden erklärt hat. Der Antrag ist mit einem vom Europäischen Patentamt vorgeschriebenen Formblatt einzureichen.

(3) Erfüllt ein Antrag nach Absatz 1 nicht die Erfordernisse des Absatzes 2 oder wird er vor Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so gilt er als nicht gestellt.

Artikel 2

Inkrafttreten und Gültigkeit

(1) Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Bundesrepublik Deutschland ihre Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht gemäß Artikel 84 dieses Übereinkommens hinterlegt. Das Europäische Patentamt wird dieses Datum auf seiner Website bekannt machen.

(2) Dieser Beschluss gilt für alle anhängigen europäischen Patentanmeldungen.

(3) Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht außer Kraft.

Geschehen zu München am 22. Dezember 2021

António CAMPINOS

Präsident