EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte
Durch Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (nachstehend: "der Beschluss") hat das EPA eine zusätzliche Möglichkeit der Gebührenzahlung eingeführt.
In der vorliegenden Mitteilung werden die Voraussetzungen und die Modalitäten dieser Möglichkeit der Gebührenzahlung definiert. Die in der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. September 2021 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte1 enthaltenen Informationen werden durch einige Klarstellungen zum Tageslimit für Kreditkartenzahlungen unter den Nummern 3, 4 und 12 aktualisiert.
I. Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieser Mitteilung (und des Beschlusses) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.1 "Kreditkartenzahlung" bedeutet einen Zahlungsvorgang auf der Basis einer Kreditkarte, bei dem der zu zahlende Betrag in voller Höhe abgebucht wird.
1.2 "Acquirer" bedeutet eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut, das vertraglich mit dem EPA vereinbart hat, in dessen Namen Kreditkartenzahlungen zu akzeptieren, zu genehmigen und zu verarbeiten, die zu einer Überweisung von Mitteln an das EPA führen. Der Acquirer stellt diese Zahlungen mit den kartenausstellenden Banken glatt.
1.3 "Zahler" bedeutet eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditkartenkonto unterhält und Zahlungen von diesem Konto aus erlaubt.
II. Voraussetzungen
2. Der EPA-Dienst für die Gebührenzahlung per Kreditkarte (nachstehend: "der Dienst") ist als Online-Dienst auf der Website des EPA verfügbar.2 Nutzer, die Gebühren per Kreditkarte entrichten wollen, müssen sich mit einem Nutzernamen (ihrer E-Mail-Adresse) und einem Passwort anmelden, um auf den Dienst zugreifen zu können. Eine Smartcard-Authentifizierung ist nicht erforderlich.
3. Derzeit akzeptiert das EPA folgende Kreditkarten: American Express3, Mastercard und Visa. Das Amt trägt alle mit der Transaktion verbundenen Kosten, es sei denn, die Verwendung der Kreditkarte entspricht nicht den geltenden Vorschriften des EPA für Kreditkartenzahlungen.
III. Umfang und Funktionen
4. Die für eine bestimmte Anmeldung oder ein bestimmtes Patent zu entrichtenden Gebühren sind durch Wahl des betreffenden Verfahrens (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) oder, sobald verfügbar, Einheitspatent (UP)) auszuwählen. Nach Auswahl der Gebühren ist die Option "Kreditkarte" als Zahlungsmöglichkeit zu wählen. Hat der Anmelder Anspruch auf eine Gebührenermäßigung (z. B. nach Regel 6 (3) EPÜ oder eine ermäßigte internationale Anmeldegebühr), so hat der Zahler die betreffende Ermäßigung anzugeben, die daraufhin automatisch angewandt wird. Das Tageslimit für Kreditkartenzahlungen wird auf 10 000 EUR pro Zahler festgelegt. Die Verwendung mehrerer Kreditkarten ist erlaubt, sofern das Tageslimit nicht überschritten wird. Es liegt in der Verantwortung des Zahlers sicherzustellen, dass das Tageslimit unabhängig von der Anzahl der verwendeten Kreditkarten nicht überschritten wird. Das Tageslimit pro Zahler gilt bei juristischen Personen auch dann als erreicht, wenn es durch die Verwendung verschiedener Nutzerkonten einzelner Mitarbeiter oder verschiedener Kreditkarten erreicht wird. Darüber hinaus gilt das Tageslimit als überschritten, wenn eine Kreditkartenzahlung für dieselbe Sache auf verschiedene Zahler aufgeteilt wurde und die Summe der jeweiligen Anteile über dem Limit liegt. Bei Überschreitung des Tageslimits kann das EPA nach eigenem Ermessen alle nach den gegebenen Umständen gebotenen Maßnahmen ergreifen, um Zahlungen, die das Limit überschreiten, zu verhindern, wie z. B. durch Verweigerung der Annahme des Teils einer Zahlung, der über dem Limit liegt, durch Belastung des Zahlers mit den durch die Zahlung verursachten Transaktionskosten, durch Sperrung der zur Zahlung verwendeten Kreditkarte für zukünftige Zahlungen und/oder durch Ausschluss eines Zahlers, der wiederholt das Tageslimit überschritten hat, von der weiteren Nutzung des Dienstes.
5. Der Dienst sieht keine automatische Unterstützung von Funktionen vor, die nur für eine kleine Zahl von Anmeldungen gelten, etwa die Angabe von Staaten, für die die Benennungsgebühr entrichtet wurde, sofern die Anmeldungen vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden oder vor diesem Tag in die europäische Phase eingetreten sind. In solchen Fällen kann der Zahler in einem speziellen Kästchen manuell den Gebührenbetrag für die gewählten benannten Staaten eingeben und ein separates Schreiben mit deren Auflistung einreichen.
6. Um Gebühren für mehrere Anmeldungen oder Patente zu zahlen, statt einzelne Gebühren für die Zahlung auszuwählen, kann der Zahler Gebührendateien für Sammelzahlungen hochladen, indem er im Auswahlmenü Gebührenzahlung auf Gebührendatei hochladen klickt. Die Gebührendateien können im XML-Format oder als CSV-Dateien hochgeladen werden. Über die Schaltfläche Gebührenzahlung fortsetzen können auch nach dem Hochladen noch die Gebührenbeträge bearbeitet oder weitere Einzelzahlungen hinzugefügt werden.
7. Da die vom Zahler angegebene E-Mail-Adresse der Nutzername für diesen Dienst ist, kann sie nicht für mehrere Nutzerkonten verwendet werden. Ein und dieselbe Kreditkarte kann jedoch mehreren Nutzerkonten zugewiesen werden, und umgekehrt können mehrere Kreditkarten einem einzigen Nutzerkonto zugewiesen werden.
8. Um die Zahlung vorzunehmen, muss der Zahler alle erforderlichen Kreditkarteninformationen angeben, wie die 16-stellige Zahl und den Sicherheitscode. Die vom Zahler offenbarten Informationen werden verschlüsselt; die Kreditkartenangaben können dann für spätere Transaktionen erneut verwendet werden.
9. Auf die Erteilung des Zahlungsauftrags hin wird dem Zahler auf dem Bildschirm eine (ausdruckbare) Bestätigung angezeigt, dass die Transaktion genehmigt wurde, einschließlich des Zahlungstags gemäß Artikel 3 des Beschlusses. Diese Bestätigung wird erlassen, nachdem das EPA vom Acquirer die Genehmigung der Transaktion erhalten hat.
10. Maßgeblich für die Bestimmung des Zahlungstags gemäß Artikel 3 des Beschlusses ist die für den Dienstort München geltende Zeitzone, d. h. mitteleuropäische Zeit.
11. Der Dienst umfasst eine Funktion mit dem Zahlungsverlauf. In diesem speziellen Bereich des Dienstes können die Zahler die bereits gezahlten Gebühren einsehen und Transaktionsbestätigungen herunterladen. Jede Transaktionsbestätigung enthält detaillierte Informationen zu den für eine bestimmte Anmeldung bzw. ein bestimmtes Patent gezahlten Gebühren sowie das Datum, an dem die Transaktion genehmigt wurde.
12. Eine genehmigte Kreditkartentransaktion kann nicht vom oder für den Zahler rückgängig gemacht werden.
IV. Rückerstattung
13. Für die Rückerstattung von Gebühren, die per Kreditkarte entrichtet wurden, gelten die allgemeinen Grundsätze für Rückerstattungen beim EPA (z. B. über ein laufendes Konto beim EPA; siehe Gebührenordnung, Richtlinien für die Prüfung im EPA, Teil A, Kapitel X, 10.3). Das EPA nimmt keine Rückerstattung auf das Kreditkartenkonto vor.
V. Absicherungen
14. Unbeschadet des Artikels 4 (2) des Beschlusses gelten die allgemeinen Absicherungen nach dem EPÜ und dem PCT, wenn Zahlungen per Kreditkarte sich verzögern, etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit oder eines allgemeinen Ausfalls einer der vom Präsidenten des EPA zugelassenen Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (Regel 134(1) und (5) EPÜ, Regel 82quater.1 a) PCT).
VI. Inkrafttreten
15. Die vorliegende Mitteilung ersetzt mit Wirkung vom 1. April 2022 die Mitteilung des EPA vom 23. September 2021 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte.