Artikel 112

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

Der Präsident des Europäischen Patentamts, 

gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und auf Regel 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS),

gestützt auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 Buchstaben a und b der Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1b und 32a des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts zum Schutz personenbezogener Daten ("Datenschutzvorschriften"), 

eingedenk der Tatsache, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem Europäischen Patentamt (EPA) gemäß Regel 1 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Verwaltungsaufgaben übertragen haben,

eingedenk der Tatsache, dass die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) und die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS)1 am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/20122 ebenfalls in Kraft treten,

eingedenk der Tatsache, dass das EPA vor dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 eingereichte Anträge auf einheitliche Wirkung annehmen wird,3

beschließt: 

Artikel 1
Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Personenbezogene Daten werden von dem in Regel 4 DOEPS genannten Organ des EPA im Rahmen von Verfahren nach Maßgabe der DOEPS und der GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen verarbeitet, wie im Anhang zu diesem Beschluss dargelegt.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 ist erforderlich für die Wahrnehmung von Aufgaben in Ausübung der amtlichen Tätigkeit der Europäischen Patentorganisation oder in rechtmäßiger Ausübung der öffentlichen Gewalt, die dem EPA als Verantwortlichen für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten übertragen wurde, oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der das EPA unterliegt. 

Artikel 2
Anwendungsvorrang

Im Fall mangelnder Übereinstimmung haben die DOEPS und die GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen Vorrang vor den Datenschutzvorschriften. 

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Er gilt für alle an oder nach diesem Tag eingeleiteten Verarbeitungen personenbezogener Daten. 

Geschehen zu München am 7. Dezember 2022

António Campinos

Präsident

Anhang

Einführung

1. In Verfahren nach Maßgabe der DOEPS und der GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen werden personenbezogene Daten von Personen, die nicht unter Artikel 1 des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA fallen (d. h. Personen, die keine EPA-Bediensteten sind), durch das in Regel 4 DOEPS genannte Organ des EPA, d. h. durch die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz verarbeitet. Der Präsident des EPA fungiert als der Verantwortliche für die vom EPA in diesen Verfahren verarbeiteten personenbezogenen Daten.

2. Personenbezogene Daten werden insbesondere in Bezug auf die Aufgaben des EPA gemäß Regel 1 (1) DOEPS verarbeitet, wie in den einschlägigen Bestimmungen der DOEPS und der GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen weiter ausgeführt. Wo diese Daten für Verfahren nach der DOEPS und der GebOEPS erforderlich sind, ist ihre Verarbeitung obligatorisch (obligatorische personenbezogene Daten).

3. Zu den obligatorischen personenbezogenen Daten gehören insbesondere die personenbezogenen Daten, die gemäß Regel 16 DOEPS und etwaigen nach Regel 16 (2) DOEPS ergehenden Beschlüssen des Präsidenten des EPA im Register für den einheitlichen Patentschutz veröffentlicht werden müssen, nämlich personenbezogene Daten von an den Verfahren beteiligten Personen, wie etwa Patentinhabern und deren Vertretern sowie Erfindern.

4. Personenbezogene Daten werden in Verfahren nach der DOEPS und GebOEPS verarbeitet, wenn und soweit diese Verarbeitung

• für die Wahrnehmung einer Aufgabe in Ausübung der amtlichen Tätigkeit der Europäischen Patentorganisation oder in rechtmäßiger Ausübung dem Präsidenten des EPA übertragener öffentlicher Gewalt erforderlich ist, was die für die Verwaltung und die Arbeitsweise des Amts notwendige Verarbeitung einschließt (Artikel 5 a) der Datenschutzvorschriften (DSV)),
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das EPA unterliegt (Artikel 5 b) DSV4).

5. Personenbezogene Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Bearbeitung von Anträgen auf einheitliche Wirkung,
• Bearbeitung und Verwaltung von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung nach der DOEPS und den danach geltenden Bestimmungen,
• Verwaltung des Kompensationssystems zur Erstattung von Übersetzungskosten,
• Durchführung von Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz,
• Durchführung von Verfahren infolge von beim Einheitlichen Patentgericht (EPG) erhobenen Klagen,5
• Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls Dritten,
• Erhebung und Verwaltung von Jahres- und gegebenenfalls Zuschlagsgebühren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung,
• Führung des Registers für den einheitlichen Patentschutz zur Information und Einsicht durch Dritte,
• Erstellung von Berichten und Statistiken,
• Austausch von Daten mit dem EPG und den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rahmen von Zusammenarbeitsprojekten oder -aktivitäten sowie mit den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, Gerichten und anderen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten.

A. Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

6. Zu den Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gehören:

• Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung oder Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung (Regeln 5 bis 7 DOEPS), einschließlich Verfahren infolge von Klagen oder Beschwerden, die beim EPG nach Regel 97 seiner Verfahrensordnung erhoben bzw. eingelegt werden,
• das Kompensationssystem betreffende Verfahren (Regeln 8 bis 11 DOEPS),
• Verwaltung europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung (Regeln 12, 16 und 20 DOEPS),
• Herausgabe des Europäischen Patentblatts und Führung des Registers für den einheitlichen Patentschutz (Regeln 15 bis 17 DOEPS),
• Veröffentlichung der in Regel 6 (2) d) DOEPS genannten Übersetzungen (Regel 18 DOEPS),
• Aufnahme von EPG-Entscheidungen in die Akte (Regel 19 DOEPS),
• Akteneinsicht (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 128 (4) EPÜ),
• Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Regel 22 DOEPS),
• Abhilfe (Regel 24 DOEPS) einschließlich etwaiger späterer Verfahren nach Regel 88 ff. der Verfahrensordnung des EPG,
• Verfahren in Zusammenhang mit Vertretern (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 133 und 134 (1) und (8) EPÜ).

7. Folgendes kann in den oder als Teil der vorstehend aufgeführten Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung vorkommen:

• Vorlage von Beweismitteln (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 117 EPÜ),
• Einreichung und Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (Regel 20 (2) a) und f) DOEPS in Verbindung mit Regeln 2 und 127 EPÜ),
• Berichtigung von Mängeln (Regel 20 (2) h) DOEPS in Verbindung mit Regel 139 EPÜ),
• Gebührenzahlung (Artikel 6 GebOEPS in Verbindung mit Artikel 5 und 6 der Gebührenordnung (GebO), Vorschriften über das laufende Konto),
• mündliche Verhandlungen, auch als Videokonferenz (Regel 21 DOEPS).

B. In Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung verarbeitete personenbezogene Daten

8. Die folgenden personenbezogenen Daten von Personen, die unter Artikel 2 (3) DSV fallen, werden vom EPA in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung verarbeitet:

• Name des Patentinhabers (d. h. Familienname und Vornamen), Anschrift, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz- oder Sitzstaat (Regeln 6 (2) a) und 16 (1) h) DOEPS in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ) und, sofern vorhanden, das Aktenzeichen des Patentinhabers,
• Fax- und Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse des Patentinhabers, sofern vorhanden (Regeln 6 (2) a) und 16 (1) h) DOEPS in Verbindung mit Regel 41 (2) c) EPÜ),
• Unterschrift des Patentinhabers (Regel 20 (2) c) DOEPS in Verbindung mit Regel 50 (3) EPÜ) und im Falle juristischer Personen die Stellung des Unterzeichners bei der juristischen Person,
• gegebenenfalls Name des Vertreters, Unterschrift, Geschäftsanschrift (Regeln 6 (2) c) und 16 (1) c) DOEPS in Verbindung mit Regel 41 (2) d) EPÜ) und, sofern vorhanden, Aktenzeichen und Nummer des Vertreters, Nummer des Zusammenschlusses, Fax- und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse,
• gegebenenfalls Namen von Angestellten, Unterschriften, Geschäftsanschriften (Regeln 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 133 (3) EPÜ), ihrer Stellung bei der juristischen Person und, sofern vorhanden, Aktenzeichen, Fax- und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse,
• Name des Erfinders (d. h. Familienname und Vornamen) sowie Wohnsitzstaat und Wohnort (Regel 16 (1) i) DOEPS),
• Name des Einzahlers sowie personenbezogene Daten in Bezug auf das laufende Konto oder andere Zahlungsarten (Bankkonten, Kreditkarten usw.) (Artikel 6 GebOEPS in Verbindung mit Artikel 5 (2) und 6 (1) GebO und den Vorschriften über das laufende Konto),
• Unterschriften (Regel 20 (2) c) DOEPS in Verbindung mit Regel 50 (3) EPÜ),
• sofern zutreffend, alle personenbezogenen Daten in Bezug auf Beweismittel (siehe unten Buchstabe m), IT-Tools und -Dienste (siehe unten Buchstabe n) und mündliche Verhandlungen (siehe unten Buchstabe o),
• alle sonstigen von einem Beteiligten im Laufe des Verfahrens bereitgestellten personenbezogenen Daten.

8.1 Zusätzlich zu den vorgenannten werden auch die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

a) Verfahren zur Eintragung der einheitlichen Wirkung oder Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung (Regeln 5 bis 7 DOEPS)

• Niederlassung (d. h. Anschrift und Staat) des/der Anmelder(s) zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung des europäischen Patents gemäß Artikel 7 (1) b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 (Regel 16 (1) w) DOEPS);

b) Verfahren infolge einer beim EPG nach Regel 97 seiner Verfahrensordnung erhobenen Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des EPA, einen Antrag auf einheitliche Wirkung zurückzuweisen, einschließlich etwaiger späterer Beschwerdeverfahren

• Name der Kläger und gegebenenfalls ihrer Vertreter,
• Zustellanschriften (postalisch und E-Mail) der Kläger sowie Namen und Anschriften der Zustellungsbevollmächtigten,
• sonstige personenbezogene Daten, die in der Klage bzw. Beschwerde oder in den zu ihrer Stützung vorgelegten Beweismitteln oder sonstigen Unterlagen einschließlich Zeugenaussagen sowie in den im Zusammenhang mit der Klage bzw. Beschwerde ergangenen Entscheidungen und Anordnungen des EPG enthalten sind, einschließlich Namen, Unterschriften, offiziellen Anschriften und Kontaktangaben von am Verfahren beteiligten Richtern und anderen Gerichtsbediensteten bzw. die vom Gericht bereitgestellt werden;

c) Kompensationssystem (Regeln 8 bis 11 DOEPS)

•  Name des Empfängers der Kompensation sowie personenbezogene Daten in Bezug auf das laufende Konto oder andere Zahlungsarten (Bankkonten, Kreditkarten usw.) (Artikel 1 und 6 GebOEPS in Verbindung mit Artikel 5 (2) und 6 (1) GebO und den Vorschriften über das laufende Konto),
• personenbezogene Daten, die in gemäß Regel 10 (3) DOEPS vorgelegten Beweismitteln enthalten sind;

d) Anträge auf Eintragung von Lizenzzusagen des Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung im Rahmen internationaler Normungsgremien (Regel 16 (1) k) DOEPS)

• personenbezogene Daten, die in der zur Stützung des Antrags vorgelegten Erklärung und Lizenzzusage enthalten sind;

e) Anträge auf Eintragung von Rechtsübergängen und Namensänderungen (Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 22 EPÜ, Regel 16 (1) j) DOEPS)

Name, Anschrift und Wohnsitz- oder Sitzstaat des neuen Inhabers des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung;

f) Anträge auf Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten (Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regeln 23 und 24 EPÜ, Regel 16 (1) j) DOEPS)

• Name, Anschrift und Wohnsitz- oder Sitzstaat des Lizenznehmers (oder Übertragungsempfängers einer Lizenz) oder des Inhabers (oder Übertragungsempfängers) eines dinglichen Rechts in Bezug auf ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung;

g) Wiederaufnahme des Verfahrens nach Regel 20 (2) i) DOEPS in Verbindung mit Regel 142 (2) EPÜ

Name und Anschrift der zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigten Person und, sofern vorhanden, Fax- und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse;

h) Abhilfe (Regel 24 DOEPS)

In Verfahren infolge einer beim EPG nach Regel 88 ff. seiner Verfahrensordnung erhobenen Klage auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des EPA, einschließlich etwaiger späterer Beschwerdeverfahren:

• Name der Kläger und gegebenenfalls ihrer Vertreter,
• Zustellanschriften (postalisch und E-Mail) der Kläger sowie Namen und Anschriften der Zustellungsbevollmächtigten,
• sonstige personenbezogene Daten, die in der Klage bzw. Beschwerde oder in den zu ihrer Stützung vorgelegten Beweismitteln oder sonstigen Unterlagen einschließlich Zeugenaussagen sowie in den im Zusammenhang mit der Klage bzw. Beschwerde ergangenen Entscheidungen und Anordnungen des EPG enthalten sind, einschließlich Namen, Unterschriften, offiziellen Anschriften und Kontaktangaben von am Verfahren beteiligten Richtern und anderen Gerichtsbediensteten bzw. die vom Gericht bereitgestellt werden;

i) Anträge auf Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen

• alle personenbezogenen Daten in den eingereichten Unterlagen, die berichtigt werden müssen (wie Familienname, Vornamen, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Wohnsitzstaat und Wohnort) (Regel 20 (2) h) DOEPS in Verbindung mit Regel 139 EPÜ),
• alle personenbezogenen Daten eines Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls seines Vertreters, die in dem Hauptverfahren, in dem der Antrag gestellt wurde, verarbeitet werden;

j) Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Regel 22 DOEPS)

• alle vom Antragsteller bei der Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln angegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere der vollständige Name, das Beschäftigungsverhältnis, der berufliche Hintergrund und besondere Kontakte der Betroffenen sowie Sachverhalte, an denen sie beteiligt waren),
• alle personenbezogenen Daten eines Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls seines Vertreters, die in dem Hauptverfahren, in dem der Antrag gestellt wurde, verarbeitet werden;

k) Einträge in das Register für den einheitlichen Patentschutz gemäß Regel 16 (1) o), p), q) und v) DOEPS

• alle Arten von personenbezogenen Daten, die vom EPG oder von den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz, Gerichten und anderen zuständigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten übermittelt werden;

l) Gebührenzahlung

Bei Entrichtung von Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der DOEPS und der GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen: Name des Einzahlers sowie personenbezogene Daten in Bezug auf das laufende Konto oder andere Zahlungsarten (Bankkonten, Kreditkarten usw.) (Artikel 6 GebOEPS in Verbindung mit Artikel 5 (2) und 6 (1) GebO und den Vorschriften über das laufende Konto);

m) Beweismittel

• Name, Geschlecht, Anschrift, Geburtsdatum und -ort sowie alle sonstigen personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um die Identität von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen festzustellen, die benannt wurden, um mündlich auszusagen (Regel 20 (1) und (2) e) DOEPS in Verbindung mit Artikel 117 und Regeln 117 ff. EPÜ); 
• Beschäftigungsverhältnis, beruflicher Hintergrund und besondere Kontakte und Handlungen von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen, die benannt wurden, um mündlich auszusagen, sowie alle sonstigen personenbezogenen Daten in Bezug auf Sachverhalte, an denen sie beteiligt waren, sowie alle weiteren Einzelheiten zum Gegenstand des jeweiligen Beweises (Regel 20 (1) und (2) e) DOEPS in Verbindung mit Artikel 117 und Regeln 117 ff. EPÜ), 
• Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Beschäftigungsverhältnis, beruflicher Hintergrund und besondere Kontakte und Handlungen der mündlich aussagenden Person oder von Dritten (z. B. von gerichtlich ernannten Konkursverwaltern, Ehegatten, gesetzlichen Betreuern, Erben, Ärzten) sowie Sachverhalte, an denen diese Personen beteiligt waren,
• alle sonstigen personenbezogenen Einzelheiten, die in schriftlichen Beweismitteln, Erklärungen und anderen von einem Beteiligten vorgelegten oder vom EPA identifizierten Unterlagen sowie in schriftlichen, Audio-, Video-, Multimedia- und sonstigen Offenbarungen enthalten sind (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 117 EPÜ);

n) Verwendung von IT-Tools und -Diensten

• für Einreichungs-, Zahlungs- und Zustellungstools und alle sonstigen Dienste für den Informationsaustausch (Regel 20 (2) a) und f) DOEPS in Verbindung mit Regeln 2 und 127 EPÜ, Artikel 6 GebOEPS in Verbindung mit Artikel 5 (2) GebO und den Vorschriften über das laufende Konto): Verbindungs- und Identifizierungsdaten von zugelassenen Vertretern, Rechtsanwälten, einzelnen Inhabern und in ihrem Auftrag tätigen Angestellten,
• möglicherweise für den Zugang zum Register für den einheitlichen Patentschutz, ob zum Zweck der Akteneinsicht oder anderweitig: Verbindungs- und Identifizierungsdaten von allen Beteiligten oder Dritten;

o) mündliche Verhandlungen

bei mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz:

• Name, E-Mail-Adresse und Verbindungsdaten (einschließlich IP-Adressen) aller Teilnehmer und Anwesenden (Regel 21 DOEPS und etwaige nach dieser Regel ergehende Beschlüsse des Präsidenten des EPA),
• alle personenbezogenen Daten, die auf der vom EPA zur Durchführung mündlicher Verhandlungen genutzten Plattform verarbeitet werden (Regel 21 DOEPS);6

p) Akteneinsicht

• Online-Akteneinsicht: IP-Adressen der Akteneinsicht nehmenden Personen gemäß der Datenschutzerklärung für die Nutzer der EPA-Website und des darüber zugänglichen Registers für den einheitlichen Patentschutz (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 128 (4) EPÜ und dem diesbezüglichen Beschluss des Präsidenten des EPA), 
• Einsicht in Papierakten und Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des EPA: Name und Anschrift (und, sofern vorhanden, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse) der Akteneinsicht nehmenden Person (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 128 (4) EPÜ und dem diesbezüglichen Beschluss des Präsidenten des EPA) 
• alle Arten von personenbezogenen Daten, die in den die Akte ausmachenden Unterlagen einschließlich den Entscheidungen des EPG7 (Regel 19 DOEPS) und in den jeweiligen Einträgen im Register für den einheitlichen Patentschutz enthalten und im Europäischen Patentblatt veröffentlicht sind (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 128 (4) EPÜ);

q) Verfahren in Zusammenhang mit Vertretern

• in Bezug auf zugelassene Vertreter: die für Eintragungen und Löschungen in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter verarbeiteten personenbezogenen Daten8 (Artikel 134 und Regel 154 EPÜ sowie der diesbezügliche Beschluss des Präsidenten des EPA9),
• in Bezug auf Rechtsanwälte: Geschlecht, Name, Anschrift (Geschäftssitz oder Arbeitsplatz), Unterschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Faxnummer, URL-Adresse, bevorzugte Sprache, Datum der Eintragung oder Wiedereintragung, Funktion, Datum des Vorgangs, Art der Änderung, frühere ID, Datum der Löschung und Rechtsgrundlage für die Eintragung und Löschung (Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (8) EPÜ),
• in Bezug auf Zusammenschlüsse von Vertretern: Name, Registrierungsnummer des Vertreters (ID), Anschrift (Geschäftssitz oder Arbeitsplatz), Unterschrift, Datum der Eintragung oder Löschung als Mitglied eines Zusammenschlusses (Regel 20 (1) und (2) l) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (1) und Regel 152 (11) EPÜ),
• in Bezug auf allgemeine Vollmachten: Name, Anschrift, Funktion und Unterschrift des Vollmachtgebers sowie Name, Anschrift, Rechte und Funktion des Bevollmächtigten (Regel 20 (1) und (2) l) DOEPS in Verbindung mit Artikel 133 und Regeln 151 und 152 EPÜ).

9. Wo erforderlich, umfassen die Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die oben genannten Verfahrenselemente die Veröffentlichung der jeweiligen personenbezogenen Daten als Teil des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sowie in den entsprechenden Einträgen im Europäischen Patentblatt und im Register für den einheitlichen Patentschutz, die alle der Öffentlichkeit ohne zeitliche oder inhaltliche Beschränkungen zugänglich bleiben.

C. Ausübung der Rechte betroffener Personen gemäß den DSV

10. In Abschnitt III der DSV werden betroffenen Personen die nachstehenden besonderen Rechte zuerkannt. Sie gelten nur insoweit, als sie nicht im Widerspruch zur DOEPS und GebOEPS und allen anderen danach geltenden Bestimmungen stehen.

a) Ausübung des Auskunftsrechts

11. Das Auskunftsrecht nach Artikel 18 DSV berechtigt die betroffene Person, von dem Verantwortlichen (d. h. vom Präsidenten des EPA) eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, Auskunft über diese personenbezogenen Daten und die in Artikel 18 (1) DSV aufgeführten Informationen (Zweck der Verarbeitung, Kategorien der verarbeiteten Daten, Empfänger von Daten, Bestehen von Rechten usw.) zu erhalten.

12. Personenbezogene Daten, die in der Akte eines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung enthalten sind, sind über eine öffentliche Akteneinsicht zugänglich; personenbezogene Daten im Europäischen Patentregister sind ebendort zugänglich. Darüber hinaus können Patentinhaber jederzeit gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 128 (4) EPÜ Akteneinsicht beantragen.

13. Das Auskunftsrecht unterliegt Beschränkungen, soweit die betreffenden Daten in Aktenteilen enthalten sind, die von der Akteneinsicht ausgeschlossen sind (Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 144 EPÜ und dem diesbezüglichen Beschluss der Präsidentin des EPA).

b) Ausübung des Rechts auf Berichtigung

14. Das Recht auf Berichtigung nach Artikel 19 DSV berechtigt die betroffene Person, von dem Verantwortlichen (d. h. vom Präsidenten des EPA) die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten zu verlangen.

15. In Bezug auf personenbezogene Daten in Akten von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung sowie in den maßgeblichen Veröffentlichungen unterliegt eine Berichtigung den Erfordernissen und Beschränkungen, die in der DOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen vorgesehen sind, insbesondere den folgenden:

• Regel 20 (2) h) DOEPS in Verbindung mit Regel 139 Satz 1 EPÜ (Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen),
• Regel 20 (2) h) DOEPS in Verbindung mit Regel 140 EPÜ (Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen).

16. Eine Berichtigung gemäß diesen Bestimmungen kann zur Aktualisierung von Einträgen im Register für den einheitlichen Patentschutz und im Europäischen Patentblatt sowie von Veröffentlichungen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung führen. Sie verändert jedoch nicht rückwirkend den Inhalt der Akte (die weiter alle Einreichungen von Beteiligten sowie Mitteilungen und Beschlüsse bzw. Entscheidungen des EPA enthält). Auch führt sie nicht zu einer Zurücknahme oder Löschung früherer Veröffentlichungen.

c) Ausübung des Rechts auf Löschung

17. Das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") nach Artikel 20 DSV berechtigt die betroffene Person, von dem Verantwortlichen (d. h. vom Präsidenten des EPA) zu verlangen, dass personenbezogene Daten gelöscht werden, sofern einer der in Artikel 20 (1) DSV aufgeführten Gründe zutrifft (z. B. weil die personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, unrechtmäßig verarbeitet wurden oder aufgrund einer anderen rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen).

18. Das Recht auf Löschung unterliegt den Erfordernissen und Beschränkungen, die in der DOEPS und der GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen vorgesehen sind, die Vorrang vor den DSV haben. Was im Europäischen Patentblatt, im Amtsblatt und im Register für den einheitlichen Patentschutz veröffentlichte Informationen betrifft, ist das EPA gemäß den Regeln 15 bis 17 DOEPS verpflichtet, diese Daten unbefristet zu pflegen und öffentlich zugänglich zu halten. Was den Inhalt der Akte betrifft, so ist das EPA verpflichtet, diesen für den in Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 147 EPÜ vorgesehenen Zeitraum aufzubewahren.

19. Das Recht auf Löschung unterliegt ferner denselben Beschränkungen und Erfordernissen, die vorstehend in Bezug auf das Recht auf Berichtigung dargelegt sind (siehe oben Nr. 16), und gilt somit nur in dem Umfang, in dem die DOEPS eine solche Änderung von Daten oder von diese enthaltenden Schriftstücken und Datenbanken erlaubt.

d) Ausübung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung

20. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 21 DSV berechtigt die betroffene Person, bei dem Verantwortlichen (d. h. beim Präsidenten des EPA) eine Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu erwirken, wenn einer der in Artikel 21 (1) DSV aufgeführten Gründe zutrifft (z. B. weil die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist oder die personenbezogenen Daten nicht länger benötigt werden).

21. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung unterliegt den Beschränkungen und Erfordernissen, die in der DOEPS und der GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen vorgesehen sind, die Vorrang vor den DSV haben. Das EPA ist verpflichtet, seine Aufgaben gemäß Regel 1 DOEPS im Einklang mit diesen Vorschriften und nur vorbehaltlich der dort vorgesehenen Beschränkungen und Erfordernisse zu erfüllen. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gilt somit nur in dem Umfang, in dem die DOEPS und die GebOEPS einschließlich aller anderen danach geltenden Bestimmungen eine solche Änderung von Daten oder von diese enthaltenden Schriftstücken und Datenbanken erlauben.

e) Ausübung des Rechts auf Widerspruch gegen die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten

22. Gemäß Artikel 23 (1) DSV haben betroffene Personen grundsätzlich das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 5 a) DSV erfolgt, zu widersprechen. Widerspricht eine betroffene Person, muss der Verantwortliche (d. h. der Präsident des EPA) die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beenden, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.

23. Das Recht auf Widerspruch unterliegt den Erfordernissen und Beschränkungen, die in der DOEPS und der GebOEPS vorgesehen sind, die Vorrang vor den DSV haben. Das EPA ist verpflichtet, seine Aufgaben gemäß Regel 1 DOEPS im Einklang mit diesen Vorschriften und nur vorbehaltlich der dort vorgesehenen Beschränkungen und Erfordernisse zu erfüllen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung stellt einen zwingenden schutzwürdigen Grund für die Verarbeitung personenbezogener Daten dar, der alle konkurrierenden Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt.

f) Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit

24. Gemäß Artikel 22 DSV haben betroffene Personen das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. 

25. Dieses Recht gilt nur für Daten, deren Verarbeitung auf einer Einwilligung der betroffenen Person oder einem Vertrag beruht und wenn die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt. Da die Verarbeitung personenbezogener Daten in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung nicht auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht, gilt dieses Recht in diesem Zusammenhang nicht.

D. Akteneinsicht

26. Gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 128 (4) EPÜ stehen Akten von europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung Dritten zur Einsicht über das Register für den einheitlichen Patentschutz zur Verfügung, das integraler Bestandteil des Europäischen Patentregisters ist und kostenlos auf der Website des EPA genutzt werden kann.10

27. Gemäß Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 144 EPÜ und dem diesbezüglichen Beschluss des Präsidenten des EPA,11 sind folgende Unterlagen von der Akteneinsicht ausgeschlossen:

• Entwürfe zu Entscheidungen und Bescheiden sowie sonstige Schriftstücke, die der Vorbereitung von Entscheidungen und Bescheiden dienen und den Beteiligten nicht mitgeteilt werden (Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 144 b) EPÜ),
• die Erfindernennung, wenn der Erfinder nach Regel 20 (1) EPÜ auf das Recht verzichtet hat, als solcher bekannt gemacht zu werden (Regel 20 (2) j) DOEPS in Verbindung mit Regel 144 c) EPÜ),
• andere Unterlagen oder Teile von Unterlagen, die vom Präsidenten des EPA von der Einsicht ausgeschlossen wurden, weil die Einsicht in diese Schriftstücke nicht dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung zu unterrichten, insbesondere:
• ärztliche Atteste,
• Unterlagen, die sich auf Akteneinsichtsverfahren oder Auskünfte aus den Akten beziehen, und Anträge auf Ausschluss von Unterlagen von der Akteneinsicht,
• andere Schriftstücke, wenn die Akteneinsicht mutmaßlich oder offenkundig schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigen und die Einsicht in solche Schriftstücke nicht dem Zweck dienen würde, die Öffentlichkeit über das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung zu unterrichten.