EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2021 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 16. Dezember 2021 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt ("EPÜ-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die Ausgabe 2022 der EPÜ-Richtlinien ist die zweite, die im Einklang mit dem neuen Revisionszyklus1 erstellt wurde. Diese Neuregelung gewährleistet eine stärkere Einbeziehung der Nutzerschaft in Form einer öffentlichen Online-Konsultation und zweier jährlicher Treffen mit den Mitgliedern der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien". Die geänderten EPÜ-Richtlinien, die am 1. März 2022 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2022 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2021 ab.
Die Neufassung der EPÜ-Richtlinien wird elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html bereitgestellt, wo sie kostenlos heruntergeladen werden kann.
Die EPÜ-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.
Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt.
Änderungen wurden in allen acht Teilen der EPÜ-Richtlinien vorgenommen. Einige Änderungen wurden vor dem Hintergrund neuer Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und anderer Beschwerdekammern vorgenommen, während andere durch Beschlüsse des Präsidenten und durch Verfahrensänderungen bedingt sind; daneben wurden Aktualisierungen vorgenommen, die sich aus Bitten der Nutzerschaft um zusätzliche Klarstellung der EPA-Praxis ergaben.
Insbesondere wurden die EPÜ-Richtlinien geändert, um die Praxis des EPA in Bezug auf die Anpassung der Beschreibung im Nachgang zu einem Workshop und einer außerordentlichen Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Richtlinien" im November 2021 klarzustellen.2 Umfassend aktualisiert wurden die Abschnitte zu computerimplementierten Erfindungen, die im Lichte von G 1/19 über computerimplementierte Simulationen überarbeitet und in die weitere Beispiele, darunter auch eines zur künstlichen Intelligenz, aufgenommen wurden. Daneben wurden die Abschnitte zum Gebiet der Biotechnologie weiter klargestellt, insbesondere in Bezug auf Erfindungen zur genetischen Veränderung von Tieren. Außerdem wurden die EPÜ-Richtlinien im Hinblick auf das neue EPA-Tool, die Online-Einreichung 2.0, aktualisiert. In den Teilen B, C, D, E und H wurden einige Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA vorgenommen.
Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2022 im Februar 2022 beginnt der Revisionszyklus der Richtlinien mit einer Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien erneut. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis 15. April 2022 läuft, werden Anfang Februar 2022 auf der EPA-Website (epo.org) bekannt gegeben.3
1 Siehe Informationen zur Veröffentlichung der nächsten Ausgabe der EPA-Richtlinien (ABl. EPA 2020, A108) und epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-revision-cycle.html.
2 Siehe: www.epo.org/news-events/news/2021/20211112a_de.html.
3 Siehe: epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-revision-cycle/updates/2021/20210607_de.html.