EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt
1. Diese Mitteilung ergänzt die zuvor in der Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021 veröffentlichten Informationen über die Einreichung von Sequenzprotokollen.1 Sie enthält zusätzliche Informationen über das ab 1. Juli 2022 nach dem PCT anwendbare Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt in Fällen, in denen ein Sequenzprotokoll, das Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbart, nicht dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.
2. Wie in der Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021 angekündigt, müssen am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren, einen dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Sequenzprotokollteil der Beschreibung enthalten (Regel 5.2 PCT).
3. Enthält die internationale Anmeldung in der eingereichten Fassung eine elektronische Datei, die ein Sequenzprotokoll in einem dem WIPO-Standard ST.26 entsprechenden Dateiformat zu sein scheint, so lässt das EPA das in einer solchen elektronischen Datei enthaltene Material bei der Berechnung der internationalen Anmeldegebühr außer Acht (Verwaltungsvorschriften zum PCT, Abschnitt 707 (a-bis)).
4. Stellt das EPA als Anmeldeamt fest, dass eine separate elektronische Datei, die Sequenzen offenbart, in einem anderen Format vorzuliegen scheint als im XML-Format des WIPO-Standards ST.26, so betrachtet es diese Datei nicht als Teil der internationalen Anmeldung. Stattdessen konvertiert das EPA als Anmeldeamt die Datei in das Format des Hauptteils der Beschreibung (Verwaltungsvorschriften zum PCT, Anhang C, Nr. 26) und fordert den Anmelder auf zu bestätigen, ob der Inhalt der konvertierten Datei Teil der Beschreibung sein soll, sowie innerhalb einer Frist von einem Monat ab dem Datum der Aufforderung eine etwaige entsprechende Seitengebühr zu zahlen (Form PCT/RO/132) (Verwaltungsvorschriften zum PCT, Anhang C, Nr. 26). Jede Zahlung, die innerhalb der vorstehend genannten Frist beim Anmeldeamt eingeht, gilt als Bestätigung, dass der Inhalt der konvertierten Datei Teil der internationalen Anmeldung sein soll.
5. Der Inhalt der konvertierten Datei wird nicht als Teil der internationalen Anmeldung betrachtet, wenn der Anmelder dies so erklärt oder wenn er es versäumt, innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist die erforderlichen Gebühren zu zahlen. Die Datei ist dann nicht Teil des Prioritätsbelegs, den das EPA als Anmeldeamt gemäß Regel 17.1 b) PCT ausstellt.