Artikel 93

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 10. Oktober 2022 über die Bedingungen für die Teilnahme an Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO Portfolio

Gemäß Artikel 12 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28) wird eine zweite Phase des Pilotprojekts gestartet, um Rückmeldungen zu Funktionen zu sammeln, die seit der allgemeinen Freigabe von MyEPO Portfolio im Juni 2022 entwickelt wurden. Die Teilnehmer am Pilotprojekt werden Mitteilungen über die Mailbox erhalten und können im webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio Verfahrensanträge stellen, sonstige Verfahrenshandlungen vornehmen und Begleitunterlagen einreichen, sofern die geltenden Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51) und dieses Beschlusses erfüllt sind.

Artikel 1

Umfang

(1) Die im Pilotprojekt enthaltenen Funktionen umfassen

a) die elektronische Zustellung für internationale Vertreter und Anmelder über die Mailbox gemäß Artikel 4,

b) die elektronische Einreichung gemäß Artikel 5,

c) zu gegebener Zeit und nach entsprechender Bekanntmachung weitere Funktionen.

(2) Die Vorschriften des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51) gelten entsprechend, sofern nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Teilnehmer am Pilotprojekt haben Zugriff auf alle Funktionen von MyEPO Portfolio, d. h. sowohl auf die im Pilotprojekt enthaltenen als auch auf bereits freigegebene Funktionen vorbehaltlich der Beschränkungen gemäß Artikel 1 (4) des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51), sofern nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 2

Beginn

Phase 2 des Pilotprojekts beginnt am 1. November 2022.

Artikel 3

Teilnahmebedingungen

Jeder Nutzer mit einer Smartcard, der die Mailbox aktiviert oder sich mit einer aktivierten Mailbox verbindet, kann nach Registrierung und Einladung durch das EPA an Phase 2 des Pilotprojekts teilnehmen.1

Artikel 4

Elektronische Zustellung für internationale Vertreter und Anmelder

(1) In Phase 2 des Pilotprojekts können internationale Vertreter und Anmelder, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, aber zur Vertretung vor dem EPA in Verfahren in der internationalen Phase nach dem PCT zugelassen sind, sich für die elektronische Zustellung entscheiden (Art. 27 (7) und 49 PCT, Art. 127 EPÜ sowie Regel 89bis.2 PCT und Abschnitt 709 (b-bis) der PCT-Verwaltungsvorschriften). Dies gilt für alle Mitteilungen des EPA in der internationalen Phase, wenn das EPA als (S)ISA oder IPEA tätig wird.

(2) Die elektronische Zustellung wird durch Übermittlung einer elektronischen Benachrichtigung an die Mailbox bewirkt. Die Teilnehmer am Pilotprojekt können über MyEPO Portfolio oder den bestehenden Mailbox-Dienst auf die Mailbox zugreifen.

(3) Artikel 9 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28) ist auf die elektronische Zustellung über die Mailbox und den Zugang über MyEPO Portfolio entsprechend anzuwenden.

Artikel 5

Elektronische Einreichung

(1) Die Teilnehmer der Phase 2 des Pilotprojekts mit Ausnahme der in Artikel 4 angegebenen Teilnehmer können zusätzlich zu den bereits in MyEPO Portfolio verfügbaren folgende Handlungen vornehmen bzw. folgende Anträge stellen:

•  Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a EPÜ)
•  Erwiderung auf die Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands (Regel 62a oder 63 EPÜ)
•  zu gegebener Zeit und nach entsprechender Bekanntmachung Anträge in Bezug auf die Verwaltung der Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und weitere Kontaktdaten zugelassener Vertreter.

(2) Zu gegebener Zeit und nach entsprechender Bekanntmachung auf der EPA-Website oder im Amtsblatt können weitere Aufgaben und Handlungen aufgenommen werden.

(3) Im Rahmen des Pilotprojekts können nur Unterlagen, Verfahrenshandlungen oder Anträge im Zusammenhang mit den Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 eingereicht werden. Andere Unterlagen, Verfahrenshandlungen oder Anträge gelten als nicht eingegangen.

(4) Artikel 3 Absätze 1 bis 5, 9 und 10 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51) gelten entsprechend.

Artikel 6

Bestehende Verfahren für die Einreichung, Zustellung und Akteneinsicht

Das Pilotprojekt lässt die bestehenden Verfahren für die Einreichung, elektronische Zustellung und Akteneinsicht unberührt.

Artikel 7

Änderungen am Pilotprojekt

Nach entsprechender Bekanntmachung kann das EPA den Beginn der Phase 2 des Pilotprojekts verschieben, ihren Umfang einschränken oder sie anderweitig ganz oder teilweise ändern oder einstellen. Eine entsprechende Bekanntmachung erfolgt auf der EPA-Website.

Geschehen zu München am 10. Oktober 2022

Christoph Ernst

Vizepräsident Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts

(Generaldirektion 5)