Artikel 36

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2015 über Änderungen der Regeln 2, 124, 125, 126, 127, 129, 133 und 134 EPÜ sowie die Beschlüsse des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über den verspäteten Zugang von Schriftstücken und über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung

Am 1. April 2015 treten mehrere Änderungen der Ausführungsordnung in Bezug auf die Zustellung und den Einsatz elektronischer Hilfsmittel in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in Kraft.1 Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Änderungen. Näheres dazu siehe CA/47/14.2

Diese Änderungen haben es auch erforderlich gemacht, den Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken3 und den Beschluss des Präsidenten vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA4 zu überarbeiten. In dieser Mitteilung werden die überarbeiteten Beschlüsse erläutert.

1. In Regel 126 EPÜ sowie in den Regeln 2 (1), 125 (2) und 133 (1) EPÜ wurde der Begriff "Post" durch "Postdienste" bzw. "Postdiensteanbieter" ersetzt. Damit kann das Amt jeden Postdiensteanbieter wählen, den es für geeignet erachtet, seine Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide zuzustellen. Der vorgenannte Beschluss der Präsidentin vom 14. Juli 2007 wurde im Einklang mit dem neuen Wortlaut überarbeitet. Der überarbeitete Beschluss (ABl. EPA 2015, A29) tritt am 1. April 2015 in Kraft.

2. Die geänderte Regel 125 (1) EPÜ stellt klar, welche Schriftstücke zuzustellen sind. Sie schafft lediglich eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die bestehende Praxis des Amts, Bescheide und Mitteilungen, durch die keine Frist in Lauf gesetzt wird, nicht förmlich zuzustellen.

3. Mit der neuen Regel 127 (2) EPÜ werden die für die postalische Zustellung geltenden Absicherungen auf elektronische Zustellungen ausgedehnt. Diese Vorschrift beschränkt sich nicht auf eine bestimmte technische Lösung oder Einrichtung wie etwa den Mailbox-Dienst.

3.1 Nach der geänderten Regel 127 EPÜ gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt. Im Zweifel hat das Amt nachzuweisen, dass bzw. (wenn nicht die Zustellung an sich, sondern deren Datum strittig ist) wann das elektronische Dokument zugegangen ist. Ein Nutzer erhält nur dann elektronische Zustellungen, wenn er eingewilligt hat, Mitteilungen elektronisch zugestellt zu bekommen.

3.2 Infolge dieser Änderung wurde der vorgenannte Beschluss des Präsidenten vom 4. Juli 2012 ersetzt, der bislang die Rechtsgrundlage für den Mailbox-Dienst des EPA gewesen ist. Auch dieser überarbeitete Beschluss (ABl. EPA 2015, A28) tritt am 1. April 2015 in Kraft.

Im überarbeiteten Beschluss wird der Tag der Übermittlung definiert, der die Zehntagesfrist nach Regel 127 (2) EPÜ in Lauf setzt. Diese Frist beginnt an dem Tag zu laufen, auf den das Dokument datiert ist, sofern der Adressat zu diesem Zeitpunkt in der Mailbox darauf Zugriff hat. Mit anderen Worten: die Zehntagesfrist beginnt nicht vor dem Tag, auf den das Dokument datiert ist. Auch wenn der Adressat schon vor diesem Tag Zugriff auf das Dokument hat, ist dennoch der Tag entscheidend, auf den es datiert ist. Bestreitet er den Tag der Übermittlung, hat das EPA den Nachweis zu führen. Die Zehntagesfrist läuft ab dem so nachgewiesenen Tag.

3.3 Die folgenden Beispiele veranschaulichen die Anwendung von Regel 127 (2) EPÜ in Verbindung mit Artikel 9 (4) des Beschlusses des Präsidenten vom 11. März 2015:

3.3.1. Der Tag, auf den das Dokument datiert ist, liegt nach dem Tag der Übermittlung

Ein Recherchenbericht ist auf den 6. März 2015 datiert, war aber bereits am 4. März 2015 in der Mailbox des Vertreters zugänglich.

Nach Artikel 9 (4) des überarbeiteten Beschlusses ist für die Übermittlung der Tag entscheidend, auf den das Dokument datiert ist, also der 6. März 2015. Die zusätzliche Voraussetzung – dass der Recherchenbericht in der Mailbox zugänglich war – ist auch erfüllt. Gemäß Regel 127 (2) EPÜ gilt der Recherchenbericht mit dem zehnten Tag nach diesem Tag, also am 16. März 2015, als zugestellt.

3.3.2. Der Tag, auf den das Dokument datiert ist, ist identisch mit dem Tag der Übermittlung

Eine Mitteilung nach Artikel 94 (3) EPÜ ist auf den 9. März 2015 datiert und wird am selben Tag in der Mailbox zugänglich gemacht. Nach Artikel 9 (4) des überarbeiteten Beschlusses ist der Tag entscheidend, auf den das Dokument datiert ist, also der 9. März 2015. Die zusätzliche Voraussetzung – Zugänglichkeit des Dokuments in der Mailbox – ist auch erfüllt. Demnach gilt die Mitteilung mit dem zehnten Tag nach diesem Tag, also am 19. März 2015, als zugestellt.

3.3.3. Der Tag, auf den das Dokument datiert ist, liegt vor dem Tag der Übermittlung

Eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ist auf den 11. März 2015 datiert; nach Meinung des Empfängers war sie aber erst am 16. März 2015 in der Mailbox zugänglich. Nach Regel 127 (2) Satz 2 EPÜ hat das Amt den Tag des tatsächlichen Zugangs nachzuweisen. Stellt sich heraus, dass der Empfänger im Recht ist, und wird der 16. März als Tag der Übermittlung festgestellt, gilt die Mitteilung mit dem zehnten Tag nach diesem Tag, also am 26. März 2015, als zugestellt.

4. Die geänderte Regel 124 (3) EPÜ ermöglicht es dem Amt, Niederschriften alternativ zur handschriftlichen Unterschrift auch durch elektronische Mittel als authentisch zu bestätigen.

5. In den geänderten Regeln 2, 125, 127 und 134 EPÜ wurde der Ausdruck "technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung" durch den zeitgemäßeren und sinnvolleren Ausdruck "Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung" ersetzt. Diese rein redaktionelle Änderung hat keinerlei rechtliche Konsequenzen.

6. Die deutsche Fassung von Regel 129 EPÜ wurde an die englische und die französische Fassung angepasst.