Kapitel II – Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
(1) Entspricht der Antrag nicht Artikel 112a Absatz 1, Artikel 112a Absatz 2 oder Artikel 112a Absatz 4, Regel 106 oder Regel 107 Absatz 1 b) oder Regel 107 Absatz 2, so verwirft die Große Beschwerdekammer den Antrag als unzulässig, sofern die Mängel nicht vor Ablauf der nach Artikel 112a Absatz 4 maßgebenden Frist beseitigt worden sind.
(2) Stellt die Große Beschwerdekammer fest, dass der Antrag Regel 107 Absatz 1 a) nicht entspricht, so teilt sie dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Werden diese nicht rechtzeitig beseitigt, so verwirft die Große Beschwerdekammer den Antrag als unzulässig.
(3)137 Ist der Antrag begründet, so hebt die Große Beschwerdekammer die Entscheidung der Beschwerdekammer auf und ordnet die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der nach Regel 12b Absatz 4 zuständigen Beschwerdekammer an. Die Große Beschwerdekammer kann anordnen, dass Mitglieder der Beschwerdekammer, die an der aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt haben, zu ersetzen sind.
137Geändert durch Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats CA/D 6/16 vom 30.06.2016 (ABl. EPA 2016, A100), in Kraft getreten am 01.07.2016.
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13.12.2007 - 31.03.2014Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8)01.07.2016 -CA/D 6/16 (ABl. EPA 2016, A100)
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EPÜ EPÜ 1973 R. 108 -