Artikel 6

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. Januar 2019 über die Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung mit Wirkung vom 1. April 2019

Am 1. April 2019 tritt eine Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (GebO) in Kraft.1 Diese Mitteilung gibt einen Überblick über die Änderung und ihre Konsequenzen für die Anwendung bestimmter Gebührenbeträge durch das Amt, insbesondere die mit der Entscheidung CA/D 17/172 beschlossenen Gebührenbeträge. Nähere Informationen enthält CA/93/18.3

Änderung von Artikel 2 GebO

1. Mit dieser Änderung wird ein neuer Absatz angefügt: Artikel 2 (4) GebO. Diese Vorschrift besagt, dass geänderte Gebührenbeträge, die an die Verwendung einer Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder eines Dokumentenformats geknüpft sind, erst ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung finden. Durch diese flexible Regelung kann das Amt gewährleisten, dass die notwendigen IT-Entwicklungsarbeiten zu dem Zeitpunkt abgeschlossen sind, ab dem die jeweiligen Gebührenbeträge gelten.

Konsequenzen

2. Durch eine Veröffentlichung in der Ausgabe März 2018 des Amtsblatts⁴ wurden die Nutzer informiert, dass die mit CA/D 17/17 beschlossenen Änderungen der Anmeldegebühr, der Erteilungsgebühr und der Übermittlungsgebühr erst angewendet werden, sobald die technischen Mittel für die DOCX-Einreichung zur Verfügung stehen. Diese Information wird durch den Beschluss CA/D 11/18 aufgehoben, worin mit Wirkung vom 1. April 2019 dem Präsidenten des Amts die Befugnis übertragen wird, das Datum festzulegen, ab dem die jeweiligen Gebührenbeträge gelten.

3. Ab 1. April 2019 finden die folgenden Gebührenbeträge bis zu einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum weiterhin keine Anwendung:⁵

• 90 EUR Anmeldegebühr (Art. 2 (1) Nr. 1 i) GebO);
• 825 EUR Erteilungsgebühr (Art. 2 (1) Nr. 7 i) GebO);
• 1 025 EUR Erteilungsgebühr (Art. 2 (1) Nr. 7 ii) zweiter Spiegelstrich GebO);
• 0 EUR Übermittlungsgebühr (Art. 2 (1) Nr. 18 erster Spiegelstrich GebO);
• 825 EUR Erteilungsgebühr (Art. 2 (2) Nr. 7.1 i) GebO);
• 1 025 EUR Erteilungsgebühr (Art. 2 (2) Nr. 7.1 ii) zweiter Spiegelstrich GebO).

4. In der mit CA/D 17/17⁶ beschlossenen Gebührenordnung⁷ ist für die Erteilungsgebühr ein Gebührenbetrag von 925 EUR festgelegt, der bis 31. März 2019 in Kraft sein wird und der zum 1. April 2019 auf 1 025 EUR angehoben wird. Diese Daten werden mit CA/D 11/18 aufgehoben. Stattdessen wird der Präsident des Amts das Datum festlegen, von dem an die Anhebung der Erteilungsgebühr auf 1 025 EUR gilt.⁸ Somit wird bis zu dem Tag, der in einem Beschluss des Präsidenten des Amts nach Artikel 2 (4) GebO festgelegt wird, die Erteilungsgebühr weiterhin in einer Höhe von 925 EUR erhoben.

Erhöhte Anmeldegebühr für nicht online eingereichte Anmeldungen und Nachfrist

5. Anders als die oben unter Nummer 3 aufgeführten Gebührenbeträge, die weiterhin keine Anwendung finden, wird die Anmeldegebühr von 250 EUR für nicht online eingereichte Anmeldungen⁹ vom Amt ab 1. April 2019 erhoben. Sie gilt für Zahlungen, die ab dem 1. April 2019 erfolgen.

6. Es wird eine Nachfrist von sechs Monaten ab 1. April 2019 eingeräumt.10 Wird während dieser Nachfrist eine Gebühr fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2019 maßgebenden Höhe, so führt dies nicht zu einem Rechtsverlust, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Amt beglichen wird.

Aufgehobene frühere Information

7. Die in ABl. EPA 2018, A28 veröffentlichte Information, in der die derzeitige Praxis des Amts dargelegt wird, bestimmte Gebührenbeträge erst anzuwenden, wenn die technischen Mittel für die DOCX-Einreichung zur Verfügung stehen, wird hiermit mit Wirkung vom 1. April 2019 aufgehoben. Mit Ausnahme der Anmeldegebühr für nicht online eingereichte Anmeldungen werden diese Gebührenbeträge vom Amt bis zu dem Datum, das vom Präsidenten des Amts nach Artikel 2 (4) GebO festgelegt wird, weiterhin nicht erhoben. Dieses Datum wird rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben.

Online-Informationsquellen

8. Genaue und aktuelle Informationen über die in den Verfahren vor dem EPA geltenden Gebührenbeträge finden Sie auf der EPA-Website (www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/epc/2016/d/ma6.html), insbesondere im interaktiven Gebührenverzeichnis (https://my.epoline.org/portal/classic/epoline.Scheduleoffees).