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6 - Juni

Overview

Amtsblatt Juni 2019

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.6.2019
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Schweiz in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenA55PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von ArbeitsergebnissenA56PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juni 2019 über die Umsetzung der geänderten Regel 126 (1) EPÜA57PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA59PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA60PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA61PDFHTML