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9 - September

Overview

Amtsblatt September 2019

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.9.2019
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EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA78PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die empfohlene Vorgehensweise bei der Beantragung von Änderungen in Bezug auf Kundendaten oder Verfahrensfragen, insbesondere bei Sammelanträgen zu mehr als einer AnmeldungA79PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA80PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A81PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur GebührenrückerstattungA82PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA83PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA84PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA85PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.07 vom 22. Februar 2019 - T 489/14A86PDFHTML