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12 - Dezember

Overview

Amtsblatt Dezember 2019

Online-Veröffentlichungsdatum: 20.12.2019
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2019)A103PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2019 über die Vorankündigung des PrüfungsbeginnsA104PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2019 über Probleme mit dem Postversand in Finnland aufgrund von StreiksA105PDFHTML
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA106PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA107PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA108PDFHTML
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA109PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA110PDFHTML
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA111PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 28. November 2019, mit der die Mitteilungen über die Beschleunigung des Verfahrens und über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA aufgehoben werdenA112PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
IE Irland
Änderung der Bezeichnung und der Kontaktdaten — Zahlung von PatentgebührenA113PDFHTML
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA114PDFHTML