EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2019 über die Vorankündigung des Prüfungsbeginns
Seit Inkrafttreten des geänderten Artikels 11 a) der Gebührenordnung (GebO) am 1. Juli 2016 erhalten Anmelder eine Rückerstattung der Prüfungsgebühr in voller Höhe, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Sachprüfung begonnen hat.1 Damit die Anmelder von dieser Rückerstattung in voller Höhe profitieren können, sendet das Amt ihnen ein Schreiben (EPO Form 2919), in dem ihnen der beabsichtigte Beginn der Sachprüfung mindestens zwei Monate im Voraus mitgeteilt wird. Ob dieses Informationsschreiben zu einer Anmeldung versandt wird, hängt von einer Reihe betrieblicher Faktoren ab, u. a. davon, wie lange der erste Prüfungsbescheid schon aussteht.2
Das Amt hat allerdings festgestellt, dass in der Praxis nur wenige Anmelder EPO Form 2919 als Gelegenheit nutzen, ihre Anmeldung vor Prüfungsbeginn zurückzunehmen. Es haben sich also anders als erwartet keine Vorteile für die Nutzer und das Amt ergeben.
Nach Konsultation der Nutzer hat das Amt daher beschlossen, ab 1. Februar 2020 den Versand von EPO Form 2919 einzustellen.
Das Amt wird das Datum des Prüfungsbeginns weiterhin in den öffentlichen Teil der Akte aufnehmen, sodass es nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung im Wege der Akteneinsicht im Europäischen Patentregister zugänglich ist. Vor der Veröffentlichung wird das Amt den Anmeldern auf Antrag die entsprechende Information bereitstellen; zudem können Anmelder diese Information über den Dienst My Files abrufen.
Sofern Anmelder darüber im Unklaren sind, ob die Sachprüfung bereits begonnen hat, die Anmeldung aber nur dann zurücknehmen wollen, wenn ihnen die Prüfungsgebühr in voller Höhe erstattet wird, können sie die Zurücknahme von der Gebührenrückerstattung abhängig machen ("bedingte" Zurücknahme).3
1 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Juni 2016 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung), ABl. EPA 2016, A49.
2 CA/24/16, Nrn. 9 - 16 (veröffentlicht auf epo.org).
3 Siehe Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-VI, 2.5. Generell wird Anmeldern empfohlen, EPO Form 1018 für die Zurücknahme einer europäischen Patentanmeldung zu verwenden.